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Landtag diskutiert Fluchtversuch von Halle

Magdeburg  

Landtag diskutiert Fluchtversuch von Halle

23.06.2020, 03:08 Uhr | dpa

Landtag diskutiert Fluchtversuch von Halle. Anne-Marie Keding

Anne-Marie Keding (CDU), Justizministerin von Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Justizministerin Anne-Marie Keding hat im Landtag um Verzeihung für die Verfehlungen der Justiz im Zusammenhang mit dem Fluchtversuch des Halle-Attentäters gebeten. "An diesem Tag und in der Zeit danach ist vieles geschehen, was das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Justizvollzugs erschüttert hat", sagte die CDU-Ministerin am Dienstag im Parlament zu dem gescheiterten Fluchtversuch. "Hierfür kann ich bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, den Besucherinnen und Besuchern des Festgottesdienst an Jom Kippur und den Hinterbliebenen der Opfer des Attentäters von Halle nur um Entschuldigung bitten."

Der inhaftierte Attentäter war am 30. Mai mehrere Minuten unbewacht gewesen und hatte das für einen Fluchtversuch genutzt, der allerdings scheiterte. Das Justizministerium hatte davon erst Tage später erfahren und war für das Krisenmanagement kritisiert worden. Daraufhin hatte Keding ihren Staatssekretär Hubert Böning von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen.

Keding machte erneut die JVA dafür verantwortlich, dass es überhaupt zu dem Fluchtversuch kommen konnte. Anweisungen des Ministeriums seien nicht beachtet worden. Die Bediensteten des Justizvollzugs nahm die Ministerin aber grundsätzlich in Schutz. "Die rund 1000 Bediensteten des Justizvollzugs leisten unter oft nicht einfachen Rahmenbedingungen und mit zum Teil sehr fordernden Gefangenen täglich wertvolle Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung", betonte Keding.

Den Fluchtversuch sowie die Kommunikationswege zwischen JVA und Ministerium und die Rolle von Angestellten der JVA und des Ministeriums will Keding mit Hilfe einer externen Expertenkommission aufklären.

Die Linke begrüßte im Parlament die Versetzung Bönings in den Ruhestand und forderte die Aufklärung des Vorfalls durch die Ministerin. Keding habe sich glaubwürdig für die Pannen entschuldigt, sagte die Justiz-Expertin der Linken-Fraktion, Eva von Angern. Den Rücktritt der Ministerin forderte keine der Parteien, Redner aller Fraktionen beklagten aber das schlechte Bild, das Sachsen-Anhalt mit der Panne in der ganzen Welt abgegeben habe.

Grünen-Rechtsexperte Sebatian Striegel sagte, Keding stehe nun "politisch unter Bewährung". Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler, sagte, es müsse in den kommenden Wochen nicht nur um die Aufklärung der individuellen Schuld am Fluchtversuch gehen, sondern auch um strukturelle Probleme wie den Mangel an Justizvollzugsbeamten.

Kritik übte die Linke am Ministerpräsidenten. Haseloff habe bisher kein Interesse an der Sache gezeigt, bemängelte Eva von Angern. "Sie ließen etwas laufen, was man als Ministerpräsident nicht laufen lassen darf", sagte die Abgeordnete. "Eine öffentliche Entschuldigung des Ministerpräsidenten oder überhaupt ein Wort zum Fluchtversuchen können wir alle bis heute nicht hören."

Am 21. Juli soll in Magdeburg der Prozess zum Attentat in Halle starten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Sachsen-Anhalter zweifachen Mord und 68-fachen Mordversuch "aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus" vor. Er soll am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht haben, in die gut besuchte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er zwei Menschen in der Nähe und verletzte mehrere schwer, ehe er festgenommen wurde.

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