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Übernahme von Beförderungskosten: Schüler von Grenzgängern

Koblenz  

Übernahme von Beförderungskosten: Schüler von Grenzgängern

24.06.2020, 18:03 Uhr | dpa

Ein Landkreis verletzt europäisches Recht, wenn er Beförderungskosten nur für jene Schüler übernimmt, die in Rheinland-Pfalz wohnen und Kinder von Grenzgängern außen vor lässt.

Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Mittwoch mit. Unter Grenzgängern seien dabei EU-Bürger mit Wohnsitz im EU-Ausland zu verstehen, die in Deutschland arbeiten.

Wenn Kinder dieser Grenzgänger eine Schule im Landkreis besuchen, müsse dieser Kreis die Kosten nach jenen Regeln übernehmen, die auch für Rheinland-Pfälzer gelten, hieß es.

Im konkreten Fall stritten die Beteiligten um die Pflicht eines Kreises, die Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016 zu erstatten. Die Kläger besuchten eine Realschule plus in dem Kreis. Sie sind wie ihre Eltern Deutsche, die Familie wohnt in Wissembourg. Die Mutter arbeitete 2015/2016 als Angestellte in Deutschland.

Der Landkreis verweigerte die in den vorherigen Schuljahren noch gewährte Übernahme der Schülerbeförderungskosten mit dem Hinweis, das Landesschulgesetz weise Kreisen die Beförderung nur für jene mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz zu. Die Kläger sahen sich diskriminiert.

Das OVG teilte jetzt mit, das im rheinland-pfälzischen Schulgesetz formulierte Wohnsitzerfordernis sei als unionsrechtswidrig einzustufen. Die Schülerbeförderungskosten seien zu übernehmen.

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