Sie sind hier: Home > Regional >

Verwaltungsgerichte mit vielen Corona-Klagen befasst

Kassel  

Verwaltungsgerichte mit vielen Corona-Klagen befasst

29.06.2020, 05:41 Uhr | dpa

Verwaltungsgerichte mit vielen Corona-Klagen befasst. Justitia

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa (Quelle: dpa)

Die Corona-Krise hat den Verwaltungsgerichten reichlich Arbeit beschert. Besonders Hessens oberste Verwaltungsrichter sahen und sehen sich einer Flut an Fällen ausgesetzt. "Auf uns ist eine hohe Welle von Verfahrenseingängen zugekommen, insbesondere bei den zügig zu bearbeitenden Eilverfahren", sagte ein VGH-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mehr als 100 Corona-Verfahren seien bei den verschiedenen Senaten eingegangen. Mehr als die Hälfte davon seien noch nicht entschieden worden. Von den mehr als 100 Fällen seien 55 sogenannte Eilverfahren gewesen, die einer besonders schnellen Bearbeitung bedürfen.

Ein VGH-Sprecher sagte: "Der Höhepunkt der Eingänge dürfte erreicht sein. Die Zahlen sind nunmehr deutlich zurückgegangen." Schwerpunktmäßig ging es bei den Verfahren etwa um die Bestimmungen zum Tragen eines Mund- und Nasen-Schutzes zur Abwehr des Virus. Zudem ging es um die Nutzung von Freizeitanlagen (Golf, Kart, Tennis, Fitnessstudio), Ladenöffnungen (Möbelmarkt, Warenhaus), Gastronomie und Bordelle. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten gewesen. "Die meisten Verfahren gab und gibt es zum Mund- und Nasen-Schutz", erklärte der Sprecher.

Einen besonders spektakulären Fall gibt es beim VGH derzeit nicht. Das Verfahren, das sich gegen die Sonntagsöffnung von Läden gerichtet hatte, ist hinfällig, nachdem die entsprechende Corona-Verordnung geändert wurde. Seit dem 22. Juni müssen die Läden an Sonntagen wieder geschlossen bleiben.

Die eine Ebene unter dem Verwaltungsgerichtshof arbeitenden fünf Verwaltungsgerichte hatten ebenfalls mit Corona-Verfahren zu tun. In Frankfurt wurden seit Mitte März 39 Verfahren erledigt, neun Klagen und ein Eilverfahren seien noch anhängig. Ob der Höhepunkt der Klageflut erreicht ist? Eine Gerichtssprecherin sagte: "Das ist schwer einzuschätzen und dürfte von vielen Faktoren abhängig sein." Etwa ob es zu weiteren Lockerungsmaßnahmen durch Aufhebung von Beschränkungen oder die (Wieder-)Aufnahme von Beschränkungen komme und inwieweit dies auf gesellschaftliche Akzeptanz stoße.

Beim Verwaltungsgericht Wiesbaden blieb die Zahl der Verfahren nach eigenen Angaben überschaubar. Die meisten Verfahren seien direkt an den VGH nach Kassel verwiesen worden. "Derzeit sind keine Verfahren infolge der Pandemie beim Gericht anhängig", so das Gericht.

Am Verwaltungsgericht Kassel wurden 24 Verfahren eingereicht (je zwölf Eilanträge und Klagen). Das ist angesichts der Summe an Klagen (2396) und Eilanträgen (907), die das Gericht zum Beispiel im Jahr 2019 hatte, nicht viel. Wie sich die Entwicklung weiter gestalte, sei schwer abzuschätzen, befand das Gericht. Dies hänge von den künftigen behördlichen Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie und deren Ausbreitung ab.

Am Verwaltungsgericht Darmstadt ist eine Verfahrensflut ausgeblieben, wie ein Sprecher berichtete. Es wurden lediglich 15 Fälle gezählt, davon seien noch vier anhängig. In Zeiten des noch scharfen Lockdowns ging es um eine breite Palette von Fällen. "Ein Ehepaar, das weiter Tennis spielen wollte; eine Firma, die Haare entfernt; ein Hundefriseur; ein Gastwirt; ein Lehrer, der keine Abitur-Aufsicht übernehmen wollte aufgrund Gesundheitsbedenken; eine Schwimmerin, die im Trainingsbad trainieren wollte; ein Student, der an einer schriftlichen Prüfung nicht teilnehmen wollte; eine Demo, die coronabedingt untersagt wurde", zählte der Sprecher auf. "Wir gehen momentan davon aus, dass sich die Anzahl entsprechender Verfahren nicht weiter erhöhen wird."

Am Verwaltungsgericht in Gießen spielten Corona-Verfahren eine noch geringere Rolle. Die jeweiligen Kammern berichteten von neun Verfahren. Sie seien mittlerweile allesamt erledigt. "Nicht alle Verfahren wurden streitig entschieden. Einige haben sich durch die Änderung von Verordnungen des Landes Hessen oder Einigung der Beteiligten erledigt", erklärte das Gericht. Es gehen den Angaben zufolge derzeit auch keine neuen Verfahren ein.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal