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Protest vor dem Landtag in Dresden gegen Kohleabbau

Dresden  

Protest vor dem Landtag in Dresden gegen Kohleabbau

30.06.2020, 02:24 Uhr | dpa

Protest vor dem Landtag in Dresden gegen Kohleabbau. Ein Umweltschützer steht während einer Kundgebung vor dem Landtag

Ein Umweltschützer steht während einer Kundgebung vor dem Landtag von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Wenige Tage vor Verabschiedung der Kohlegesetze im Bundestag und Bundesrat haben Naturschützer in Dresden noch einmal mobil gemacht. Knapp 100 Menschen versammelten sich am Dienstag vor dem Sächsischen Landtag in Dresden, um gegen das Abbaggern weiterer Dörfer für die Braunkohleförderung zu demonstrieren. Zu dem Protest unter dem Motto "Keine Kohle für die Kohle - Alle Dörfer bleiben!" hatte unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland aufgerufen. Trotz des bis 2038 vereinbarten Kohleausstieges gibt es für drei Dörfer in Sachsen noch keine endgültige Entwarnung. Das gilt für die beiden Ortschaften Pödelwitz und Obertitz südlich von Leipzig sowie für Mühlrose in Ostsachsen.

Auf dem Platz vor dem Landtag waren Ortsschilder jener Dörfer aufgeklebt, die dem Kohleabbau im Leipziger Land und in der Lausitz schon zum Opfer gefallen waren. Mehr 250 Orte seien in den Gruben der Tagebaue verschwunden, hieß es. "Die Folgekosten der Naturzerstörung werden an die Menschen weitergeben", warf eine Rednerin den Bergbauunternehmen vor. Dabei sei die Kohleverstromung schon heute unrentabel. Auch Vertreter des Sorbischen Parlamentes (Serbski Sejm) beteiligten sich an der Kundgebung. Ihr Siedlungsgebiet in der Lausitz ist vom Braunkohleabbau besonders betroffen.

Umweltstaatssekretär Gerd Lippold (Grüne) erinnerte am Rande der Versammlung daran, dass die Bergbaubetreiber ursprünglich einen Passus im Gesetz wollten, wonach alle ihre Planungen energiewirtschaftlich notwendig sind. Das habe man zum Glück verhindern können, sagte er und verwies darauf, dass das für noch einige Dörfer eine substanzielle Bedrohung bedeutet hätte. Im Fall von Pödelwitz stehe eindeutig fest, dass die dort lagernde Kohle nicht mehr benötigt werde. Für Mühlrose müsse es nun eine Variantenprüfung geben, so Lippold. Es gehe um die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, den Kohlebedarf der Lausitzer Kraftwerke abzusichern. "Es gibt viele Tagebaue in der Lausitz, die sind alle mit Bahnen miteinander verbunden." Es gelte eine Variante zu finden, bei der man auf das Abbaggern von Mühlrose verzichten kann.

Andreas Bergner vom Regionalplanungsverband Leipzig-Westsachsen bestätigte die Angaben von Lippold zu Pödelwitz. Der jetzige Tagebau beinhalte noch etwa 160 Millionen Tonnen Braunkohle. Das Kraftwerk Lippendorf solle laut Planung noch 15 Jahre betrieben werden und benötige jährlich zehn Millionen Tonnen Kohle oder weniger. "Man kann den Bedarf bis 2035 abdecken, ohne auf die Ortslagen Pödelwitz und Obertitz zugreifen zu müssen." Bergner erinnerte daran, dass sich etwa 80 Prozent der Bewohner von Pödelwitz mit Blick auf die bisherige Planung für einen Wegzug entschieden hätten. Ihnen sollte Gelegenheit gegeben werden, die an den Bergbaubetreiber veräußerten Grundstücke wieder zurückzukaufen.

Ein anderer Wissenschaftler machte in einer Anhörung im Landtag zum Thema Angaben zu den Vorräten in der Lausitz. Demnach lagern dort noch reichlich 700 Millionen Tonnen Braunkohle. Je nachdem, welches Szenario man zur Grundlage nehme, brauche man bis zur geplanten Abschaltung der Kraftwerke aber nur 400 bis 670 Millionen Tonnen. Der Experte verwies darauf, dass die Auslastung der Kraftwerke zuletzt rückläufig war und weiter sinken wird. 2018 hätten die Kraftwerke in der Lausitz 47,2 Terawattstunden produziert, 2019 seien es 41,4 Terawattstunden gewesen und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 13,1. "Es gibt keine Notwendigkeit, das Feld Mühlrose in Anspruch zu nehmen", lautete sein Fazit.

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