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Regelungen für Schuldenbremse werden erneut Thema im Landtag

Wiesbaden  

Regelungen für Schuldenbremse werden erneut Thema im Landtag

30.06.2020, 03:36 Uhr | dpa

Regelungen für Schuldenbremse werden erneut Thema im Landtag. Landtag Hessen

Der hessische Landtag in Wiesbaden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Streit um das hessische Corona-Hilfspaket geht heute in seine nächste Runde. Dann soll es bei der Plenarsitzung im Landtag in Wiesbaden um die Pläne der Landesregierung gehen, die Regelungen für Ausnahmen von der Schuldenbremse zu lockern. Damit wäre das Land nicht mehr auf Stimmen der Landtagsopposition angewiesen, um sein zwölf Milliarden Euro schweres Corona-Sondervermögen zu verabschieden.

Auf der Tagesordnung der Plenardebatte stehen außerdem die Corona-Hilfen für Kommunen, neue gesetzliche Regelungen für den Justizvollzug, Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung und ein geplanter Staatsvertrag mit Bayern über den Neubau der Mainbrücke Mainflingen.

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