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Mordfall Lübcke: Untersuchungsausschuss konstituiert

Wiesbaden  

Mordfall Lübcke: Untersuchungsausschuss konstituiert

30.06.2020, 20:49 Uhr | dpa

Mordfall Lübcke: Untersuchungsausschuss konstituiert. Christian Heinz

Christian Heinz, der neue Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Lübcke. Foto: Arne Dedert/dpa (Quelle: dpa)

Im hessischen Landtag hat sich am Dienstagabend der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke und möglichen Behördenpannen konstituiert. Zum Ausschussvorsitzenden wurde der CDU-Abgeordnete Christian Heinz bestimmt. Das teilte der Landtag mit. Stellvertretender Vorsitzender wird Hermann Schaus von den Linken.

"Der Ausschuss wird noch vor der Sommerpause mit seiner Arbeit beginnen und über die ersten Beweisanträge beraten", kündigte Heinz an. "Als Vorsitzender werde ich mich dafür einsetzen, dass wir unvoreingenommen, gemeinsam und konstruktiv die Aufträge aus dem Einsetzungsbeschluss angehen."

Das Gremium war vergangene Woche mit den Stimmen aller sechs Landtagsfraktionen eingesetzt worden. Der Antrag kam von den oppositionellen Fraktionen von SPD, FDP und Linken. Der Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) war im Juni 2019 getötet worden, es gibt mutmaßlich ein rechtsextremes Tatmotiv.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte es Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben. Im Fokus steht dabei der mutmaßliche Haupttäter, der Deutsche Stephan Ernst. Er war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen. Der 46 Jahre alte Ernst steht derzeit wegen Mordes vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

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