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Politologe: Corona-Streit bringt "hessische Verhältnisse"

Wiesbaden  

Politologe: Corona-Streit bringt "hessische Verhältnisse"

01.07.2020, 05:15 Uhr | dpa

Politologe: Corona-Streit bringt "hessische Verhältnisse". Wolfgang Schroeder, Politologe an der Universität Kassel

Wolfgang Schroeder, Politologe an der Universität Kassel. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder warnt wegen des heftigen Streits um das Corona-Hilfspaket des Landes Hessen vor einer Rückkehr zu polarisierenden Verhältnissen im hessischen Landtag. In bundesweit keinem anderen Parlament werde gegenwärtig eine Politik der Krisenlösung so im "Hauruckverfahren" gegen die Opposition durchgedrückt wie in Hessen, sagte Schroeder der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Das ist ein einzigartiger Vorgang in Deutschland."

Die schwarz-grüne Koalition will die Regelungen für Ausnahmen von der Schuldenbremse lockern, um auf diesem Weg ein zwölf Milliarden Euro schweres Corona-Sondervermögen zu verabschieden. Die Opposition will dagegen über Nachtragshaushalte die Landesmittel bereitstellen.

Zwischen Schwarz-Grün und der Opposition gebe es eigentlich eine große Schnittmenge, dass zur Bewältigung der Corona-Krise umfängliche Investitionen richtig und notwendig sind, erklärte der Professor von der Universität Kassel. Deshalb sei es die Aufgabe der Landesregierung, einen Konsens zu finden und die Konflikte in den Griff zu bekommen. "Das Verfahren, das die Regierung gewählt hat, wenngleich durchaus legitim, könnte verbrannte Erde zurücklassen."

Die grundsätzlichen Überlegungen von CDU und Grünen, die Schuldenbremse für notwendige Investitionen außer Kraft zu setzen, nannte der Politologe sinnvoll. Auch die geplante Abschaffung der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Hürde, die einzigartig unter den deutschen Landtagen ist, sei richtig. Sie sei eine zu hohe Barriere, überdehne den Konsenszwang und fördere die Vetospieler. Diese selbst gesetzte Regel sollte aber nicht einseitig verändert werden, ohne die Opposition davon zu überzeugen und mitzunehmen.

"Der entscheidende Knackpunkt ist aber: Haushaltsrecht ist Königsrecht des Parlaments", betonte Schroeder. "Und wenn man das Parlament nicht als gleichwertigen Partner an Bord haben will, dann muss die Opposition reagieren." In dieser Situation lasse sich die Opposition nicht dadurch befrieden, dass die Abgeordneten lediglich informiert würden und im Haushaltsausschuss darüber debattiert werde. "Das gehört natürlich ins Plenum und in die öffentliche Kommunikation."

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