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Sachsen-Anhalt will andere Verteilung der Gewerbesteuern

Magdeburg  

Sachsen-Anhalt will andere Verteilung der Gewerbesteuern

03.07.2020, 12:46 Uhr | dpa

Sachsen-Anhalt will eine andere Verteilung der Gewerbesteuern bei Unternehmen mit mehreren Standorten durchsetzen. Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag bei einer Rede im Bundesrat in Berlin an. Sachsen-Anhalt habe einen entsprechenden Antrag in die Länderkammer eingebracht, teilte die Staatskanzlei im Anschluss mit. Eine Arbeitsgruppe solle einen Vorschlag für eine zeitgemäße Zerlegung der Gewerbesteuer erarbeiten.

Die derzeitigen Verteilungsregeln stammten aus den 1930er Jahren und seien nicht mehr zeitgemäß, so Haseloff. Ziel einer Neuregelung müsse es sein, den Städten und Gemeinden einen "angemessenen und gerechten Anteil an einem der wichtigsten gemeindlichen Finanzierungsinstrumente, der Gewerbesteuer, zukommen zu lassen".

Sachsen-Anhalts Regierungschef hatte bereits vor gut einem Jahr gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag Vorschläge gemacht, wie sich die Gewerbesteuer gerechter aufteilen ließe. Haseloff forderte damals, dass Unternehmen die Gewerbesteuer auch in den ostdeutschen Ländern bezahlen, wenn sie an dortigen Standorten ihr Geld verdienen.

Es könne nicht sein, dass Ostdeutschland pro Kopf etwa 68 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts erreiche, aber nur 55 Prozent des Steueraufkommens, argumentierte Haseloff. Den Kommunen im Osten fehlten Steuereinnahmen, weil die Unternehmen die Steuern am Sitz der Zentralen in Westdeutschland zahlten. Diese Diskrepanz sei untragbar und habe handfeste Folgen für die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen im Osten.

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