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AfD will wegen Datenspeicherung vor Gericht

Dresden  

AfD will wegen Datenspeicherung vor Gericht

03.07.2020, 15:25 Uhr | dpa

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag will wegen der Speicherung von Daten ihrer Mitglieder vor Gericht ziehen. Das kündigte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Freitag in Dresden an. "Die illegale Ausspähung von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung des Freistaates. Parlamentarier haben vom Gesetzgeber einen besonders geschützten, verfassungsrechtlichen Status." Man werde deshalb am Verwaltungsgericht klagen, um die Rechtswidrigkeit des Vorganges feststellen zu lassen. Zudem prüfe man strafrechtliche Belange, um möglicherweise auch Strafanzeigen zu stellen. Die AfD sei eine zutiefst demokratische Partei, hieß es.

Nach Einschätzung des sächsischen Innenministeriums hat das Landesamt des Verfassungsschutzes (LfV) Daten von AfD-Mandatsträgern widerrechtlich gespeichert. Bei frei gewählten Abgeordneten würden die Hürden hierfür sehr hoch liegen. Das LfV habe dazu eine andere Rechtsauffassung vertreten, erklärte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag und machte den inzwischen ausgetauschten LfV- Präsidenten Gordian Meyer-Plath für Fehlentwicklungen verantwortlich. Der Kampf gegen Verfassungsfeinde müsse so geführt werden, dass man selber die Verfassung nicht verletze. Wöller zeigte sich davon überzeugt, dass mit dem neuen Amtschef Dirk-Martin Christian "Rechtsstaatlichkeit und Redlichkeit in der Amtsführung" zurückkehrt.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, der aus Görlitz stammt, kündigte am Freitag in Berlin am Rande des Bundestages eine Anzeige gegen Meyer-Plath an. Das Vorgehen erinnere seiner Einschätzung nach an düstere Zeiten, die man längst überwunden glaubte, sagte er mit Blick auf die Staatssicherheit in der DDR. "So geht es nicht und deswegen werden wir uns mit aller Macht auch dagegen wehren." Aus Kreisen der AfD im Bundestag wurde zudem der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag laut.

Nach Ansicht der sächsischen Linke-Politikerin Kerstin Köditz hat sich das LfV als zahnloser Tiger erwiesen. Die Landtagsabgeordnete räumte am Freitag ein, dass sie der erste Zeitungsbericht über die Vorgänge verunsichert hätte. Meyer-Plath sei da als eine Art Vorkämpfer gegen Rechts erschienen. Dieser Eindruck habe sich ihr in all den Jahren seiner Präsidentschaft aber nicht aufgedrängt. Die Begründung des Innenministeriums, warum die Datensammlung über AfD-Abgeordnete rechtswidrig ist, sei nachvollziehbar. "Das wäre nur mit einer sauberen und ordentlichen Begründung möglich. Doch diese hat das LfV nicht liefern können. Da kann man das Amt auch gleich abschaffen", sagte Köditz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Wirklich sauer war ich aber, als der Innenminister im Innenausschuss dem Landesamt eine Analysefähigkeit in Sachen Rechtsextremismus absprach. Genau dieselbe Formulierung hat man uns vor acht Jahren im Fall des NSU gegeben", betonte die Politikerin. Köditz zufolge wäre es gar nicht notwendig gewesen, sich auf die Mandatsträger der AfD zu konzentrieren. Es gebe aus Redebeiträgen und Dokumenten auch anderer AfD-Leute genügend Beweise, dass die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeite. "Natürlich macht das ein bisschen Arbeit, aber im LfV sitzen 200 Leute." Köditz sieht noch reichlich Klärungsbedarf. Unklar sei beispielsweise, ob alle AfD-Abgeordneten im Fokus standen und ob es bei einigen Mandatsträgern zu einer Begründung für eine Datensammlung sogar gereicht hätte.

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