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Überlastete Staatsanwälte in Rostock und Neubrandenburg

Schwerin  

Überlastete Staatsanwälte in Rostock und Neubrandenburg

03.07.2020, 15:57 Uhr | dpa

Mecklenburg-Vorpommerns Staatsanwälte arbeiten über dem Limit. Aufgrund der Fallzahlen hatte zum Beispiel die Staatsanwaltschaft Rostock im vergangenen Jahr einen Personalbedarf von 53,3 Stellen, verfügte aber nur über 44,3, wie das Justizministerium auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag mitteilte. Daraus ergab sich ein Belastungsgrad von 120 Prozent.

Noch schlechter sah es bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aus: Einem errechneten Bedarf von 33,7 Stellen standen in der Realität nur 27,8 gegenüber. Daraus ergibt sich ein Belastungsgrad von 121,1 Prozent. Bei der Staatsanwaltschaft Stralsund lag dieser Wert bei 114,1 Prozent, bei der Staatsanwaltschaft Schwerin bei 115,2 Prozent.

"Die Justiz geht weiter auf dem Zahnfleisch", kritisierte die justizpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Freitag. Lange Verfahrenslaufzeiten seien die Folge. Den Staatsanwaltschaften fehlten 27 Juristen und 38 weitere Mitarbeiter. Der von der Landesregierung ins Leben gerufene "Pakt für innere Sicherheit" mit 23 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte hätten die Personalprobleme nicht lösen können. In der Vergangenheit mussten wiederholt in MV mutmaßliche Täter aus der Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt werden, weil es zu lange bis zum Prozessbeginn gedauert hatte.

Bernhardt forderte, die juristische Ausbildung an den beiden Universitäten im Land hochzufahren, um genügend Nachwuchs auszubilden. In Greifswald müsse das juristische Studium gestärkt, in Rostock müsse der Studiengang Rechtswissenschaften überhaupt wieder angeboten werden.

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