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Sachsen-Anhalt setzt härtere Strafen für Temposünder aus

Magdeburg  

Sachsen-Anhalt setzt härtere Strafen für Temposünder aus

03.07.2020, 17:47 Uhr | dpa

Temposünder in Sachsen-Anhalt müssen zunächst nicht mehr mit den jüngst verschärften Strafen rechnen. Das Land kehre in Übereinstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium zu den Regeln des alten Bußgeldkatalogs zurück, teilte das Magdeburger Innenministerium am Freitag auf Anfrage mit. Zudem werde geprüft, wie die Autofahrer behandelt werden, die seit dem Inkrafttreten der strengeren Regeln bis zur jetzigen Aussetzung geblitzt wurden.

Auch zahlreiche andere Bundesländer wie Bayern, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kehren zu den Bußgeld-Regeln zurück, die bis zum 27. April galten. Thüringen will die härteren Strafen hingegen weiterhin verhängen. "Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen", hieß es von Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).

Der neue Bußgeldkatalog sorgt seit seinem Inkrafttreten Ende April für Streit und Diskussionen. Er soll unter anderem Radfahrer besser schützen und sieht härtere Strafen für Temposünder vor. So droht jedem ein Monat Führerscheinentzug, der innerorts mindestens 21 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs ist. Außerorts liegt diese Grenze bei 26 Kilometern pro Stunde. Nach dem alten Bußgeldkatalog liegen diese Grenzen bei 31 beziehungsweise 41 Kilometern pro Stunde schneller als erlaubt.

Jüngst hatte das Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) argumentiert, dass der neue Katalog wahrscheinlich nichtig sei - wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage". Daraufhin bat der Bund die Länder, die schärferen Regeln zunächst auszusetzen und zur alten Regel zurückzukehren.

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