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SPD schließt Abwahl des Bürgermeisters nicht aus

Neuwied  

SPD schließt Abwahl des Bürgermeisters nicht aus

07.07.2020, 11:44 Uhr | dpa

Im Streit um die gescheiterte Abwahl des Neuwieder SPD-Bürgermeisters Michael Mang schließt seine Partei eine Beteiligung an einem möglichen zweiten Abwahlantrag nicht aus. Erst solle Mang aber Zeit zum Nachdenken haben, ob er "unter den Umständen im Amt verbleiben kann", sagte der Neuwieder SPD-Fraktionschef Sven Lefkowitz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit den anderen Stadtratsfraktionen außer der AfD suche er ansonsten das Gespräch - möglicherweise auch über einen neuen Abwahlantrag. Weniger als neun Monate vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl hatten die Querelen landesweit Streit ausgelöst - SPD und CDU beschuldigten sich nacheinander gegenseitig des Paktierens mit der AfD.

Mang sagte der dpa, er wolle nicht zurücktreten. Ein neuer Abwahlantrag sei formal frühestens in einem halben Jahr möglich. Mang betonte seine Bereitschaft, bei der Aufarbeitung von Vorwürfen gegen ihn mitzuwirken und rief die Parteien in Neuwied auf, gemeinsam im Gespräch eine Haltung zur AfD zu entwickeln. Zudem müssten anstelle der gegenwärtigen "Schlammschlacht" in Neuwied wieder Sachthemen wie Integrationskonzept, Kitas und Schulentwicklung in den Fokus rücken.

Für den ersten Abwahlantrag im Neuwieder Stadtrat hatten am vergangenen Donnerstag CDU, Freie Wähler (FWG), FDP, Linke, Teile der Grünen und die Liste "Ich tu's" gestimmt. Dagegen votierten die SPD und zwei Vertreterinnen der Grüne. Weil sich überraschend die AfD enthielt, wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Abwahl verfehlt. Laut CDU duldete die SPD nun "einen Bürgermeister von AfD-Gnaden". Als vorherige Gespräche von Mang mit der AfD bekanntwurden, schwenkte die SPD um und legte ihrem Bürgermeister selbst den Rücktritt nahe. Die AfD warnte ihrerseits vor undemokratischer "Ausgrenzungspolitik".

Am Montagabend gab es ein etwa vierstündiges Krisengespräch von Stadtratsfraktion und Stadtverband der SPD im Beisein von Mang, wie Fraktionschef Lefkowitz am Dienstag mitteilte. In einer dabei verabschiedeten Erklärung heißt es: "Im Stadtrat Neuwied darf zukünftig keine Abstimmungssituation entstehen, bei der der AfD eine Schlüsselrolle zufällt. Abwahlanträge, die die Stimmen der AfD benötigen, dürfen nicht gestellt werden."

CDU, FWG, FDP, Linke, Grünen und "Ich tu's" hatten zuvor am Montag Mang zum Rücktritt aufgefordert und kritisiert, ihm seien "Geld und Posten wichtiger als die Stadt Neuwied". Mang wird unter anderem vorgeworfen, als Aufsichtsratschef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die fristgerechte Kündigung eines Geschäftsführers versäumt zu haben. Weil daher dessen Bezüge weiter gezahlt werden müssen, soll ein Schaden von gut 300 000 Euro drohen. Mang hat die Vorwürfe zurückgewiesen, aber Versäumnisse zugegeben.

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