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Regierung beschließt neue Corona-Verordnung

Schwerin  

Regierung beschließt neue Corona-Verordnung

07.07.2020, 13:21 Uhr | dpa

Regierung beschließt neue Corona-Verordnung. Lorenz Caffier (CDU)

Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

In Mecklenburg-Vorpommern können sich die Menschen von Freitag an wieder ohne strenge Kontaktbeschränkungen treffen. Für Veranstaltungen gelten höhere Teilnehmerzahlen und mit Busreisegruppen dürfen erstmals seit März auch wieder Tagestouristen ins Land. Die Landesregierung habe die in der Vorwoche beschlossenen Lockerungen in einer neuen Verordnung verankert, die nun zum 10. Juli wirksam werde, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin mit.

Jeder könne nun entscheiden, mit wem er sich im öffentlichen Raum treffen wolle, sei zugleich aber gehalten, die coronabedingten Hygieneregeln zu beachten. "Wir setzen auf die Vernunft aller, egal ob Einheimischer oder Urlauber", sagte der Vize-Regierungschef, der die Beratung wegen des Urlaubs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geleitet hatte. Bislang galt für Treffen im öffentlichen Raum eine Obergrenze von zehn Personen.

Ungeachtet der bundesweiten Kritik am Vorstoß von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) zu einer möglichst baldigen Aufhebung der Maskenpflicht im Handel verfolge die Regierung weiter das Ziel, zumindest für Teilbereiche Lockerungen zu erreichen. Als Beispiele nannte Caffier Tankstellen und Geschäfte mit geringem Publikumsverkehr. Eine seit Montag bestehende Arbeitsgruppe werde dafür Vorschläge erarbeiten, die dann bei der Kabinettssitzung voraussichtlich am 4. August beraten würden. Bis dahin gelte aber die uneingeschränkte Maskenpflicht in Geschäften und auch im Nahverkehr. Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes sei eine der wichtigsten Maßnahmen, um Infektionen mit dem Coronavirus einzudämmen, betonte Caffier.

Der Innenminister verwies weiterhin darauf, dass zu Veranstaltungen in Räumen künftig 200 statt wie bisher 100 Personen kommen dürfen. Auf Antrag und bei schlüssigem Hygienekonzept könnten von den Behörden auch bis zu 400 Teilnehmer genehmigt werden. Für Veranstaltungen im Freien werde die Obergrenze von 300 auf 500 Personen angehoben, in Ausnahmefällen auf bis zu 1000. Anträge auf Ausnahmegenehmigungen können laut Caffier fortan gestellt werden. Gemeinschaftsräume von Kommunen oder Vereinen dürfen wieder für Feiern genutzt werden, Volksfeste bleiben aber weiterhin untersagt.

Gaststätten dürfen von Freitag bis 2.00 Uhr öffnen. Bislang galt 23.00 Uhr als Sperrstunde. In Hotels dürfen wieder Frühstücksbuffets aufgebaut werden, an denen sich die Gäste selbst bedienen. Bars, Clubs und Diskotheken bleiben vorerst geschlossen. Als erste Tagestouristen dürfen Busreisegruppen wieder nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Da alle Reisenden registriert würden, könne im Falle einer Infektion die Ansteckungskette nachvollzogen werden. Eine solche Nachverfolgung sei wichtig, um das Infektionsgeschehen im Griff behalten zu können, sagte Caffier. Individueller Tagestourismus mit Bahn oder Auto bleibe bis auf weiteres untersagt.

Sozial- und Sportministerin Stefanie Drese (SPD) verwies darauf, dass von Freitag an in allen Sportarten wieder Training und auch Wettkämpfe mit Zuschauern zugelassen seien. In Hallen dürfen es maximal 200, im Freien bis zu 500 Besucher sein. Auch dort könne aber auf Antrag die Zuschauerzahl erhöht werden. "Es kann wieder los gehen. Das freut mich vor allem für Kinder und Jugendliche, die lange auf das Kräftemessen mit ihren Altersgefährten warten mussten", sagte Drese. Nach ihren Worten werden auch die Besuchsbeschränkungen für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen weitgehend aufgehoben. Vom 13. Juli an seien wieder täglich Besuche dort möglich. "Die Infektionszahlen im Land lassen diesen Paradigmenwechsel zu", sagte Drese.

Mecklenburg-Vorpommern hatte von Anfang an die niedrigsten Infektionszahlen mit dem neuartigen Coronavirus bundesweit. Mit rund 50 Fällen je 100 000 Einwohner seit Beginn der Pandemie ist die Quote aktuell gut sieben Mal niedriger als etwa in Bayern. Die Zahl der im Nordosten bislang im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorbenen Menschen liegt bei 20.

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