Sie sind hier: Home > Regional >

Gericht kritisiert Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft

Frankfurt (Oder)  

Gericht kritisiert Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft

07.07.2020, 15:13 Uhr | dpa

Gericht kritisiert Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft. Landgericht Frankfurt (Oder)

Das Wappen des Landes Brandenburg, der märkische Adler, ist in einem Verhandlungssaal des Landgerichts zu sehen. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Unterbringung eines Asylbewerbers in einer brandenburgischen Gemeinschaftsunterkunft mit Blick auf das Corona-Abstandsgebot bemängelt. Seine Wohnverhältnisse stünden nicht in Einklang mit der derzeit gültigen brandenburgischen Sars-CoV-2-Umgangsverordnung, so das Gericht. Durch "den Verbleib in einem Gemeinschaftszimmer mit beliebigen Dritten, in dem das Abstandsgebot (...) nicht einzuhalten ist", sei der Mann in der Unterkunft in Müncheberg (Märkisch-Oderland) "einem erhöhten Risiko" ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Der alleinreisende Geflüchtete lebt gemeinsam mit zwei anderen Bewohnern in einem 24,38 Quadratmeter großen Zimmer, das noch zwei weitere Bewohner als Durchgangszimmer nutzen. Der Mann hatte sich vor Gericht gegen die Wohnsitzauflage gewendet und wollte während der Corona-Pandemie außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden. Darauf besteht jedoch laut Gericht kein Anspruch - der Antrag des Mannes wurde abgelehnt. Über den Fall hatte zuvor die "Märkische Oderzeitung" (Dienstag) berichtet.

Das Gericht gab in seinem Beschluss jedoch den Hinweis, nachdem es sich die Unterkunft angesehen hatte, dass zwar die Gemeinschaftsküche und die Duschräume mit dem derzeitigen Abstandsgebot von 1,50 Meter vereinbar seien - nicht jedoch sein Zimmer. Es gab auch den Hinweis, der Mann könne eine Einzelunterbringung beantragen.

"Wenn wir die Einzelunterbringung umsetzen müssen, dann müssen wir in Turnhallen unterbringen", sagte Friedemann Hanke, Fachbereichsleiter Soziales und stellvertretender Landrat im Kreis Märkisch-Oderland. Man habe dafür einfach nicht genügend Platz. Hanke will auf Landesebene erreichen, dass entweder eine Ausnahme vom Abstandsgebot für Gemeinschaftsunterkünfte in die Landesverordnung aufgenommen wird oder dass das Land die Aufnahmeregeln für Geflüchtete ändert. "Wenn wir alle in Einzelzimmern unterbringen, dann müssten wir die Gemeinschaftsunterkünfte im Land verdoppeln", so Hanke. Für die Kosten müsste das Land aufkommen.

Da der Bewohner bislang keinen Antrag auf Einzelunterbringung gestellt habe, sehe man derzeit keinen Handlungsbedarf, sagte Hanke. Ebenso mit Blick auf das Infektionsgeschehen. In der betroffenen Einrichtung habe es keine Corona-Fälle gegeben. Insgesamt habe es in den 16 Einrichtungen des Kreises nur in einer Unterkunft Infizierte gegeben, die Bewohner seien in einer gesonderten Unterkunft in Quarantäne gekommen.

Das Sozialministerium will den Beschluss jetzt in Abstimmung mit dem Kreis dahingehend prüfen, ob die Begründung des Gerichts für diesen Einzelfall "konkrete Rechtsansprüche" eröffne und auch, ob die Entscheidung auf andere Fälle übertragbar wäre. Dies erscheine zumindest auf den ersten Blick "zweifelhaft", so ein Sprecher.

Bereits vor der Corona-Pandemie hat es immer wieder Klagen von Geflüchteten auf eine Einzelunterbringung in Brandenburg gegeben, sagte Langer, Sprecher am Verwaltungsgericht Potsdam. Derzeit laufe mindestens ein Verfahren an dem Gericht. Anfang Juli gab die achte Kammer dem Antrag einer Bewohnerin, die nach eigenen Angaben zur Corona-Risikogruppe zählt, statt. Der Frau stehe ein eigenes Zimmer außerhalb der Unterkunft aufgrund ihrer Vorerkrankung zu.

Auch am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gab es neben dem Bewohner aus Müncheberg noch Anträge von zwei Familien, die ebenfalls abgelehnt worden sind, da das Abstandsgebot für sie eh nicht gelte. Und mehrere Anträge habe es auch zur zentralen Aufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt gegeben, wie das Gericht mitteilte. Dort sei aber ausreichend Platz für eine einzelne Unterbringung vorhanden, so ein Gerichtssprecher. Die Parteien hätten sich einigen können.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal