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Neuwieder Querelen: Gespräch aller Fraktionen außer AfD

Neuwied  

Neuwieder Querelen: Gespräch aller Fraktionen außer AfD

08.07.2020, 12:56 Uhr | dpa

Im Streit um die gescheiterte Abwahl des Neuwieder SPD-Bürgermeisters Michael Mang haben sich Vertreter aller Fraktionen im Stadtrat außer der AfD zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Konkrete Ergebnisse wurde zunächst nicht bekannt. SPD-Fraktionschef Sven Lefkowitz teilte am Mittwoch zu dem Treffen am Vorabend mit: "Wir haben uns zu der Situation ausgetauscht und es ist gut, dass wir im Gespräch bleiben. Mehr sage ich nicht." Weitere Gespräche würden folgen, auch parteiintern. CDU-Fraktionschef Martin Hahn sagte, das Treffen von Vertretern von SPD, CDU, FWG, FDP, Linken, Grünen und der Liste "Ich tu's" habe etwa eine halbe Stunde gedauert. Die Ergebnisse müssten noch abgestimmt werden.

Weniger als neun Monate vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl hatten die Querelen um den Neuwieder Bürgermeister Mang landesweit Streit ausgelöst - SPD und CDU beschuldigten sich nacheinander gegenseitig des Paktierens mit der AfD. Für einen Abwahlantrag gegen Mang im Stadtrat hatten CDU, FWG, FDP, Linke, Teile der Grünen und "Ich tu's" gestimmt. Dagegen votierten die SPD und zwei Vertreterinnen der Grüne. Weil sich überraschend die AfD enthielt, wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Abwahl verfehlt. Laut CDU duldete die SPD nun "einen Bürgermeister von AfD-Gnaden". Als vorherige Gespräche von Mang mit der AfD bekanntwurden, schwenkte die SPD um und legte ihrem Bürgermeister selbst den Rücktritt nahe.

Der Landesvize und Neuwieder Kreischef der AfD, Jan Bollinger, kritisierte, mit der Ausgrenzung seiner Partei "wiederholen die etablierten Parteien den Fehler, der zu ihrem selbst verschuldeten Desaster in der Causa Mang geführt hat". Diese Ausgrenzung sei undemokratisch, bürgerfeindlich und verantwortungslos. "Konstruktive Politik für den Bürger bedeutet, unabhängig vom Antragsteller jedem Antrag zuzustimmen, der im Sinne des Gemeinwesens ist."

Mang wird unter anderem vorgeworfen, als Aufsichtsratschef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die fristgerechte Kündigung eines Geschäftsführers versäumt zu haben. Weil daher dessen Bezüge weiter gezahlt werden müssen, soll ein Schaden von gut 300 000 Euro drohen. Mang hat die Vorwürfe zurückgewiesen, aber Versäumnisse zugegeben und Hilfe bei der Aufarbeitung zugesagt. Zurücktreten will er nach eigenen Worten nicht. Bei einem Rücktritt verlöre Mang seine Bezüge. Bei einer Abwahl verblieben ihm dagegen rund 71 Prozent seiner Besoldung bis zum Ende seiner Amtsperiode 2025. Das könnte zusätzliche Kosten von mehreren hunderttausend Euro verursachen.

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