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Komitee: Rechtsextreme in Polizei zerstörerisches Signal

Wiesbaden  

Komitee: Rechtsextreme in Polizei zerstörerisches Signal

11.07.2020, 13:26 Uhr | dpa

Die Drohmails gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und die Abfrage ihrer persönlichen Daten von einem Polizeicomputer haben nicht nur die Politik alarmiert. Das Internationale Auschwitz-Komitee, eine Organisation von Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen, reagierte äußerst besorgt nach Äußerungen des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), der nicht mehr ausschließt, dass es ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei geben könnte. "Gerade angesichts der wachsenden Aggressivität des Rechtsextremismus in Deutschland gilt eine der entscheidenden Lehren aus unserer Geschichte, dass Rechtsextreme in staatlichen Organen keinen Raum haben dürfen", sagte Vize-Exekutivpräsident Christoph Heubner der Deutschen Presse-Agentur.

"Wenn Rechtsextreme in einer Demokratie innerhalb der Polizei über Jahre agieren können, ist dies für jeden Neonazi nicht nur in Hessen ein Signal des Auftriebs und der Bestätigung", warnte Heubner. "Für die Demokratie selbst ist es ein zerstörerisches Signal, mit dem sie sich selbst entwertet."

Heubner erinnerte daran, dass die Drohschreiben an Wissler nicht der erste Vorfall dieser Art sind. Vor knapp zwei Jahren hatte die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz ebenfalls mit NSU 2.0 unterzeichnete Drohschreiben erhalten, in denen sie und ihre Familie mit dem Tod bedroht wurden. Auch im Fall der Juristin, die im NSU-Prozess Opferfamilien als Nebenklagevertreterin vertreten hatte, waren private Daten von einem Polizeirechner abgerufen worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde zudem eine Chatgruppe innerhalb der Polizei mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten aufgedeckt.

"Viel zu lange hat der hessische Innenminister das Rechtsextremismus-Problem innerhalb seiner Polizei nicht erkennen wollen", sagte Heubner. "Nach seinem offensichtlichen Umdenken ist jetzt sein persönliches Handeln gefragt."

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