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Mehr Verdächtige nach Lübcke-Hass-Kommentaren identifiziert

Wiesbaden  

Mehr Verdächtige nach Lübcke-Hass-Kommentaren identifiziert

13.07.2020, 05:57 Uhr | dpa

Mehr Verdächtige nach Lübcke-Hass-Kommentaren identifiziert. Laptop

Auf dem Bildschirm eines Laptops ist der Binärcode zu sehen. Foto: Oliver Berg/dpa/Illustration (Quelle: dpa)

Die hessischen Ermittler identifizieren nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke immer mehr Verfasser von Hass- und Hetze-Kommentare in sozialen Netzwerken. Mehrere tausend Einträge seien bereits überprüft worden, teilte das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Danach wurden mehrere hundert Äußerungen als strafrechtlich eingeordnet und Ermittlungen zur Identifizierung der Urheber durchgeführt. 64 Tatverdächtige seien bei diesen Ermittlungen bislang identifiziert worden.

Von diesen Ermittlungsverfahren richteten sich neun gegen hessische Beschuldigte, die von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT) geführt werden. Die übrigen 55 Ermittlungsverfahren wurden nach Angaben des Justizministeriums an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in insgesamt 14 Bundesländern abgegeben.

Die Ermittlungen gegen die Betroffenen werden nach Angaben des Justizministeriums wegen folgender Delikte geführt: Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener.

Der CDU-Politiker Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Schützen aus. Im September startete die ZIT zusammen mit Experten des hessischen Landeskriminalamts die Ermittlungen im Netz zum Fall Lübcke.

"Das, was sich nach dem Tod von Walter Lübcke in den sozialen Medien abgespielt hat, war fürchterlich und für einen demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar", sagte Justizministerin Eva Kühen-Hörmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dürfen Hass und Hetze keine Plattform bieten, weder online noch offline." Hasskriminalität müsse auf allen Ebenen entschieden bekämpft werden.

Lübckes Familie begrüße es ausdrücklich, dass die Justiz mit Entschlossenheit gegen die Verbreitung von Hass und Hetze zu dessen Tötung vorgeht, erklärte ein Sprecher der Familie. Sie sei dankbar dafür, dass die Ermittlungen konsequent vorangetrieben würden und inzwischen auch die ersten konkreten Verfahren gegen Tatverdächtige eingeleitet worden seien. "So wie die Nebenklage der Familie im Verfahren gegen die beiden Angeklagten ein Signal gegen Hass und Hetze sein soll, so wünschen wir uns, dass der Staat alles in seiner Kraft Stehende tut, um solchen entsetzlichen Entgleisungen gegen Walter Lübcke entgegenzutreten."

Im vergangenen Monat sei den Ermittlern bereits ein erster Schlag gegen diejenigen gelungen, die das Internet für ihre Hetze einnehmen, erklärte die Justizministerin. "Damit wird den Betroffenen gezeigt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", betonte Kühne-Hörmann. "Nur wenn der Rechtsstaat entschieden dagegen vorgeht, können Hass und Hetze im Netz effektiv bekämpft werden."

Die 64 Ermittlungsverfahren waren die Grundlage für eine bundesweite Razzia von Staatsanwaltschaften in zwölf Bundesländern Anfang Juni. Dabei hatte es Durchsuchungen und Vernehmungen gegen insgesamt 39 Beschuldigte gegeben. Die Ermittlungen zur Identifizierung weiterer Tatverdächtiger dauerten an, teilte die Justizministerin mit.

Kühne-Hörmann forderte mehr Möglichkeiten für Ermittler im Kampf gegen Hetze und andere Kriminalität im Internet: Die Justiz sei nicht machtlos, sagte sie den Zeitungen der VRM am Montag. "Aber wir brauchen mehr Werkzeuge für die Ermittlungsbehörden, um die Täter identifizieren zu können." Die Ministerin sprach sich auch dafür aus, das Liken oder Teilen von strafbaren Internet-Beiträgen stärker in den Fokus zu rücken. Dieses sei nach der Rechtsprechung strafrechtlich nicht immer relevant, weil es unter Umständen nicht als eigene Meinungsäußerung bewertet werde. "Wir brauchen eine rechtliche Regelung, um die öffentliche Billigung strafbarer Inhalte ebenfalls unter Strafe zu stellen", sagte sie in dem Interview.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) muss sich derzeit der mutmaßliche Täter Stephan Ernst wegen des gewaltsamen Todes von Walter Lübcke verantworten. Markus H., der zweite Angeklagte in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht, ist wegen Beihilfe angeklagt. Die Experten der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität konnten nach eigenen Angaben bislang nicht feststellen, dass sich aufgrund des Lübcke-Prozesses die Fallzahlen im Netz erhöht oder die Einträge von Hass und Hetze verändert haben.

Der deutsche Staatsbürger Ernst hatte die Tat kurz nach seiner Festnahme gestanden. Vor einem Ermittlungsrichter widerrief er dieses Geständnis jedoch wieder und bezeichnete den Tod Lübckes als Unfall. Lübcke war seit dem Jahr 2015 wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge wiederholt bedroht worden. Das Verfahren wird am 27. Juli fortgesetzt.

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