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Neuwieder Bürgermeister soll am 20. August abgewählt werden

Neuwied  

Neuwieder Bürgermeister soll am 20. August abgewählt werden

13.07.2020, 10:47 Uhr | dpa

Neuwieder Bürgermeister soll am 20. August abgewählt werden. Neuwieder Bürgermeister Michael Mang (SPD)

Neuwieder Bürgermeister Michael Mang (SPD). Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Neuwieder SPD-Bürgermeister Michael Mang soll am 20. August vom Stadtrat abgewählt werden, falls er nicht zuvor zurücktritt. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD stellten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung Einigkeit fest, "dass Herr Mang nicht in seinem Amt als Bürgermeister verbleiben kann". Damit ist unabhängig vom Abstimmungsverhalten der AfD die erforderliche Zweidrittelmehrheit gewährleistet.

Sollte Mang weiter bis Ende des Monats einen Rücktritt ablehnen, werde die SPD am 3. August einen Antrag für die Abwahl Mangs vorlegen. Diesem wollen sich die Fraktionen von CDU, Grünen, Freien Wählern, FDP, Linkspartei und die Liste "Ich Tu's" anschließen. Die Abstimmung darüber könnte dann in der ersten Sitzung nach der Sommerpause, am 20. August, stattfinden.

Dieses Vorgehen sei Ergebnis von vertraulichen Gesprächen der Fraktionen, heißt es in der Erklärung. "Es herrscht bei den sieben Fraktionen Einigkeit darüber, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt und geben wird." Vor und nach einem ersten, gescheiterten Antrag zur Abwahl Mangs hatten sich SPD und CDU wechselseitig vorgeworfen, mit der AfD zu paktieren. Bei diesem Antrag hatte sich die AfD am 2. Juli überraschend der Stimme enthalten, so dass die erwartete Zweidrittelmehrheit gegen die SPD nicht zustande kam.

Mang wird vor allem vorgeworfen, als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die fristgerechte Kündigung eines Geschäftsführers versäumt zu haben. Weil dadurch die Bezüge weiter hätten gezahlt werden müssen, sei der Stadt ein Schaden von mehr als 300 000 Euro entstanden, sagte CDU-Fraktionschef Martin Hahn. "Hinzu kommt ein unsägliches Führungsverhalten gegenüber den Mitarbeitern im Haus."

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