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FDP: Innenausschuss soll sich mit Drohmails befassen

Wiesbaden  

FDP: Innenausschuss soll sich mit Drohmails befassen

13.07.2020, 15:49 Uhr | dpa

FDP: Innenausschuss soll sich mit Drohmails befassen. Peter Beuth

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät bei der Aufklärung der Hintergründe der Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" an Spitzenpolitiker unter Druck. Die Landtagsopposition forderte am Montag in Wiesbaden umfassende und schnellstmöglich Aufklärung über den Umgang und die Weitergabe von sensiblen Daten bei den Sicherheitsbehörden. Die FDP-Fraktion machte sich für eine Sondersitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag stark.

Bevor die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Beuth hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten dazu nicht gemeldet wurde. Nun erklärte der Innenminister, die bisherigen Darstellungen hätten weitere Nachfragen ergeben, die derzeit noch erörtert werden. Die Aufarbeitung der Vorgänge sei in vollem Gange.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) berichteten von einem internen Polizeivermerk, nach dem das Landespolizeipräsidium vom LKA von dem Vorfall unterrichtet worden sei. Das soll sich nach den Informationen der Blätter bereits im März ereignet haben. Die Linken-Politikerin hatte im Februar eine Drohmail erhalten. Ende des Monats sollen die LKA-Ermittler laut FR herausgefunden haben, welcher Polizist an dem Polizeicomputer eingeloggt war, als von dort Meldedaten der Politikerin abgefragt wurden. Diese seien in den Drohbriefen erwähnt worden.

Die Abfrage soll demnach im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erfolgt sein. Der betroffene Polizist wird nach Angaben von Beuth aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Rund eine Woche später habe dann das LKA in einer Videokonferenz im Landespolizeipräsidium von dem Vorfall berichtet, schreibt die "Frankfurter Rundschau". Das Innenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht und den Darstellungen äußern.

Der FDP-Innenexperte Stefan Müller forderte im Innenausschuss die Einsicht in die Unterlagen und Gesprächsnotizen zwischen dem LKA und dem Landespolizeipräsidium sowie zwischen dem Landespolizeipräsidium und der Spitze des Innenministeriums. Die Auseinandersetzung, wann der Innenminister durch wen über den Abruf der persönlichen Daten von Wissler auf einem Polizeicomputer informiert wurde, dürfe nicht dazu führen, dass die Aufklärung der Vorfälle vernachlässigt werde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, betonte, dass das Landespolizeipräsidium direkt im Innenministerium angesiedelt sei. "Wenn derart brisante Informationen von dort nicht den Weg zum Minister persönlich finden, ist das ein ungeheuerliches Organisationsversagen innerhalb des Ministeriums." Verantwortlich dafür, dass die Informationsstränge im Ministerium funktionieren, sei letztlich der Minister.

Auch die Innenexpertin der mitregierenden Grünen-Fraktion, Eva Goldbach, forderte, dass die Vorgänge auf allen Ebenen und in allen beteiligten Behörden lückenlos aufgeklärt werden und alle Fakten auf den Tisch kommen müssen. "Dies gilt auch für die Frage, ob das Landeskriminalamt das Landespolizeipräsidium über die Abfrage eines Polizeicomputers informiert hat, wenn ja, wann und in welcher Form dies geschehen ist und wer daran beteiligt war."

Wegen der Drohschreiben an Wissler gab es am Montag auch eine Demonstration in Frankfurt. Nach Angaben der Organisatoren versammelten sich etwa 100 Menschen vor dem 1. Polizeirevier in der Innenstadt, um gegen rechte Strukturen in Behörden zu demonstrieren. Von einem Rechner in diesem Revier waren vor rund zwei Jahren private Daten der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden. Sie war, wie nun Wissler, durch Schreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" bedroht worden.

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