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Stahlknecht stellt Verfassungsschutzbericht für das Land vor

Magdeburg  

Stahlknecht stellt Verfassungsschutzbericht für das Land vor

14.07.2020, 02:11 Uhr | dpa

Stahlknecht stellt Verfassungsschutzbericht für das Land vor. Holger Stahlknecht (CDU) im Gespräch

Holger Stahlknecht (CDU) im Gespräch. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Vor wenigen Tagen haben die Verfassungsschützer des Bundes ihre Analyse extremistischer Entwicklungen im Land vorgestellt, jetzt gibt es einen genaueren Blick auf die Lage in Sachsen-Anhalt. Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann stellen am Dienstag (14.00 Uhr) den sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbericht vor. Dabei wird ein Schwerpunkt - wie schon beim Bund - auf dem rechtsextremen Spektrum liegen. In Sachsen-Anhalt war die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Vergleich zu anderen Bundesländern voriges Jahr relativ hoch.

Mit 71 als rechtsextrem eingestuften Fällen liegt Sachsen-Anhalt laut aktuellem Bundesbericht auf Platz vier noch vor dem Nachbarland Sachsen (66 Taten), in dem mehr als doppelt so viele Menschen leben. Die schwerwiegendste Tat ist der Terroranschlag von Halle.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Attentäter versucht, in die wegen des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur gut besuchte Synagoge einzudringen. Als das misslang, erschoss er in der Nähe des Gotteshauses eine 40 Jahre alte Frau und einen 20 Jahre alten Mann. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 28 Jahre alten Angeklagten zweifachen Mord und 68-fachen Mordversuch "aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus" vor.

Der Verfassungsschutz veröffentlicht einmal im Jahr Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen im Land. Neben dem Rechtsextremismus spielen auch Linksextremismus, die sogenannten Reichsbürger, religiöse Extremisten und Cyberspionage eine Rolle.

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