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Durchsuchungen am Flughafen Hahn: Baldauf will Transparenz

Lautzenhausen  

Durchsuchungen am Flughafen Hahn: Baldauf will Transparenz

24.07.2020, 13:21 Uhr | dpa

Durchsuchungen am Flughafen Hahn: Baldauf will Transparenz. Christian Baldauf

Christian Baldauf. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Angesichts der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung beim Hunsrück-Flughafen Hahn hat der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf Aufklärung von der Landesregierung verlangt. Im Sommerinterview von SWR Aktuell forderte Baldauf am Freitagabend, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) müsse vor Ort mit den Beteiligten sprechen.

Die CDU-Opposition brauche jetzt Informationen aus dem Innen- und Justizministerium, was genau am Hahn vor sich gehe, sagte Baldauf, der als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 14. März 2021 antritt. Viele Menschen im Hunsrück sorgten sich um ihre Arbeitsplätze und hätten Transparenz verdient. Zudem sei in den Regionalflughafen Steuergeld in Millionenhöhe geflossen. "Es ist leider eine Geschichte, die in die Reihe Nürburgring, FCK und vieles andere passt", sagte Baldauf mit Blick auf frühere Finanzaffären mit Beteiligung des Landes. "Und ich kann nur raten, das aufzuklären."

Beamte der Staatsanwaltschaft Koblenz und der Steuerfahndung des Finanzamts Trier durchsuchten am Donnerstag Gebäude am Flughafen Hahn. Ermittelt werde gegen drei Verantwortliche von sechs am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Durchsuchungen sollten zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium teilte mit, das Land werde vorerst keine Betriebsbeihilfen mehr für den Flughafen Hahn zahlen. "Natürlich müssen vor weiteren Auszahlungen von Beihilfen die Vorwürfe aufgeklärt sein", erklärte die Sprecherin. Für das vergangene und für dieses Jahr seien noch keine Zahlungen erfolgt.

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