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BER-Fluglärm: Baier will SPD und Landtagsfraktion verlassen

Blankenfelde-Mahlow  

BER-Fluglärm: Baier will SPD und Landtagsfraktion verlassen

24.07.2020, 13:55 Uhr | dpa

BER-Fluglärm: Baier will SPD und Landtagsfraktion verlassen. Hauptstadt-Airport BER

Blick auf die Baustelle am Hauptstadt-Airport BER. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Flughafen-Kritiker Ortwin Baier will aus Frust über die Politik seiner Partei zum Hauptstadt-Airport BER aus Partei und Fraktion austreten. Das kündigte der frühere Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) am Freitag in einer Erklärung an.

Baier warf seiner Partei mit Blick auf Flughafenanwohner vor: "Die SPD-Landesregierung hat stets Politik gegen diese Schwerstbetroffenen gemacht." Wenn er die SPD-Fraktion verlässt, hätte die Kenia-Koalition nur noch eine Mehrheit von 49 der 88 Abgeordneten. Baier will als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament bleiben.

Seine Entscheidung macht er nach eigenen Angaben auch daran fest, dass die SPD in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow am Donnerstag gegen eine Klage gegen bestimmte nächtliche Starts am BER gestimmt habe. Das Abstimmungsverhalten der beiden anwesenden SPD-Gemeindevertreter und des SPD-Bürgermeisters Michael Schwuchow komme einem Verrat an Tausenden Bewohnern der Gemeinde gleich, "die nun ganzjährig, an 365 Tagen des Jahres, Tag und Nacht, ohne jede Pause mit unzumutbarem Fluglärm von Starts und Landungen belastet werden", erklärte Baier. "Was das für Gesundheit und Lebensqualität dieser Menschen bedeutet, liegt klar auf der Hand."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Erik Stohn, zeigte sich überrascht. "Es ist für mich immer noch nicht ganz nachvollziehbar, dass ein Landtagsabgeordneter aufgrund dieses Geschehens in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow plötzlich der SPD-Landtagsfraktion den Rücken kehren würde", meinte Stohn. "Wir werden unmittelbar ein zweites und ausführliches Gespräch mit ihm suchen."

Dieses Gespräch werde er führen, sagte Baier am Freitag auf Anfrage. "Aber ich lasse mich nicht mehr umstimmen", betonte er. Auch ein Angebot von Stohn, als Parteiloser in der Fraktion zu bleiben, habe er abgelehnt. "Ich will da nicht mehr mit der Regierungskoalition stimmen", betonte er. Die SPD wäre nach Baiers Austritt nur noch mit einem Mandat Vorsprung stärkste Kraft im Landtag vor der AfD-Fraktion, die über 23 Mandate verfügt.

Baier hatte bei der Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres das Direktmandat im Wahlkreis 15 Teltow-Fläming III für die SPD gewonnen. Dieses hatte in der vorherigen Wahlperiode der langjährige Landtagsabgeordnete Christoph Schulze inne. Schulze war im Streit um den Fluglärm am BER und im Kampf um ein erweitertes Nachtflugverbot 2012 aus der Landtagsfraktion und ein Jahr später aus der SPD ausgetreten. Anschließend arbeitete er in der Grünen-Fraktion mit und holte 2014 das Direktmandat für BVB/Freie Wähler. Dort trat er 2017 aus und war bis 2019 fraktionsloser Abgeordneter.

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