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SPD-Landtagsfraktion: Mit Vergabegesetz Tariftreue stärken

Schwerin  

SPD-Landtagsfraktion: Mit Vergabegesetz Tariftreue stärken

06.08.2020, 14:56 Uhr | dpa

SPD-Landtagsfraktion: Mit Vergabegesetz Tariftreue stärken. Thomas Krüger (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krüger. Foto: Jens Büttner/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen künftig an die Zahlung höherer Löhne koppeln. In Bereichen mit Tarifverträgen sollen demnach nur noch Firmen zum Zuge kommen, die ihre Beschäftigten auch tariflich entlohnen, und es soll nicht mehr der vom Land festgelegte Vergabemindestlohn von derzeit 10,07 Euro pro Stunde gelten. Das teilte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Donnerstag am Rande einer Fraktionsklausur Schweriner Landtag mit.

Nach seinen Angaben liegen die Tariflöhne etwa im Gartenbau oder im Elektrohandwerk um fast fünf, für Gebäudereiniger um etwa 3,50 Euro je Stunde höher als der aktuelle Vergabemindestlohn im Land. Die SPD will nun laut Krüger mit ihrem Koalitionspartner CDU über eine entsprechende Änderung des Landesvergabegesetzes reden und diese möglichst noch vor der Landtagswahl in einem Jahr umsetzen.

Zwar habe die Politik keinen direkten Einfluss auf die Lohngestaltung in der Wirtschaft, räumte der Fraktionsvorsitzende unter Hinweis auf die Tarifautonomie ein. "Wir wollen aber Druck in das System bringen, damit die Tariftreue wächst." Lohndumping solle bekämpft und ein fairer Wettbewerb unterstützt werden.

Einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Statistischen Landesamtes zufolge, liegt Mecklenburg-Vorpommern bei den Einkommen aus Arbeit und Geldanlagen im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Das Pro-Kopf-Primäreinkommen - dazu gehören Arbeitnehmerentgelte, Betriebsüberschüsse, Selbstständigen-Einkommen und Einkommen aus Vermögen - lag demnach im Jahr 2018 im Nordosten bei 20 243 Euro. Im deutschen Durchschnitt waren es nach Berechnungen des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder dagegen 28 209 Euro.

Krüger verteidigte die zunehmend in die Kritik geratene Maskenpflicht für Schüler. Diese kurz nach dem Schulstart von der Regierung beschlossene Schutzvorkehrung sei eine Reaktion auf die wieder steigende Zahl von Corona-Infektionen. Zudem hätten Fachleute zur Maskenpflicht auch an Schulen geraten. "Wir hoffen, dass die Infektionslage überschaubar bleibt und Schulschließungen vermieden werden können", sagte Krüger.

Die ursprünglich für die Klausur geplante Beratung zum Thema Wohnen wurde Krüger zufolge aus Zeitgründen verschoben. Anfang 2019 hatte die SPD-Fraktion ein Programm zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus im Land beschlossen. Ziel der Partei ist es dabei, mit einem staatlichen Bauland-Fonds, Krediten statt Investitionszuschüssen und längeren Mietbindungsfristen bezahlbaren Wohnraum und die Durchmischung von Wohngebieten zu fördern. "Das Wohnviertel kann bei Bewerbungen um einen Arbeitsplatz mitunter schon eine Hürde darstellen. Das muss sich ändern", unterstrich Krüger.

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