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Saar-Innenminister fordert mehr Schutz für Polizisten

Saarbrücken  

Saar-Innenminister fordert mehr Schutz für Polizisten

14.08.2020, 14:01 Uhr | dpa

Saar-Innenminister fordert mehr Schutz für Polizisten. Klaus Bouillon (CDU)

Klaus Bouillon, Minister für Inneres und Sport (CDU) im Saarland. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) beharrt darauf, dass die Polizei bei Einsätzen in Wohnungen auch sogenannte Bodycams nutzen können muss. Die große Koalition habe eigentlich vereinbart, dass sich der bisherige Einsatz der Körperkameras vor allem im Wach- und Streifendienst bewährt habe und eine Erweiterung des Anwendungsbereichs überprüft werden solle. Dies werde jedoch von der mitregierenden SPD blockiert. "Wir können das nicht nachvollziehen", sagte der Minister am Freitag in Saarbrücken. Er hoffe, dass der Koalitionspartner diese Blockadehaltung aufgeben werde.

Bouillon verwies auf entsprechende Rechtsgutachten, aus seiner Sicht gibt es "keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken". Auch ein Vergleich mit Regelungen in Bayern sei falsch. Dort sollten Körperkameras zur Überwachung aller in der Wohnung befindlichen Personen eingesetzt werden. Im Saarland jedoch seien sie nur zum Schutz der Polizeibeamten und nur bei Gefahr für Leib oder Leben der Polizisten gedacht. Bouillon zufolge haben die Fraktionen vereinbart, dass ein neues Gutachten dazu eingeholt werden soll. Er hoffe, dass dies schnellstmöglich erfolge, "weil die Polizei wartet sehnsüchtig auf diese Situation".

Polizeigewerkschafter weisen immer wieder daraufhin, dass die Beamten etwa in Fällen von häuslicher Gewalt hochaggressiven Personen gegenüberstehen und reagieren müssen. In diesen Fällen sei eine Videodokumentation hilfreich.

Diskussionsbedarf erwartet der Innenminister auch bei seiner Forderung nach einem Durchsetzungsgewahrsam für die Polizei, um Platzverweise wirksamer als bisher durchsetzen zu können. "Das Problem ist, dass bei renitenten Adressaten die zur Verfügung stehenden Mittel in der Regel nicht ausreichen", sagte er. Die betreffenden Personen würden verwarnt und 200 Meter weiter begännen die Diskussionen erneut. "Die Polizei gewinnt dadurch auch nicht an Ansehen, und die Sicherheit wird auch nicht besser", sagte Bouillon.

In allen Bundesländern mit nur zwei Ausnahmen gebe es dieses Durchsetzungsgewahrsam schon. "In Baden-Württemberg wird es nun auf den Weg gebracht, und ich bringe es nun auch auf den Weg", kündigte der Minister an. Entsprechende Vorschläge für Gesetzestexte lägen den Fraktionen bereits vor, er hoffe auf eine schnelle Umsetzung. Angesichts der aktuellen Entwicklung müssten die Möglichkeiten der Polizei gestärkt werden, um Sicherheit und Ordnung herzustellen.

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