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Korrupte TÜV-Prüfer zu Bewährungsstrafen verurteilt

Hanau  

Korrupte TÜV-Prüfer zu Bewährungsstrafen verurteilt

18.08.2020, 16:37 Uhr | dpa

Korrupte TÜV-Prüfer zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gericht

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Illustration (Quelle: dpa)

Wegen Bestechlichkeit in rund 40 Fällen sind am Dienstag zwei ehemalige Prüfer des TÜV Hessen vom Hanauer Landgericht zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Beide müssen außerdem Geldbußen zahlen und die erhaltenen Bestechungsgelder von je 10 000 Euro als Wertabschöpfung an den Staat zahlen. Nach Ansicht des Gerichts hätten die beiden Angeklagten das "Vertrauen in die Unabhängigkeit der staatlichen Stellen" verletzt, so der Vorsitzende Richter Mirko Schulte. Gegen beide wurden zudem vierjährige Berufsverbote verhängt. (Aktenzeichen 4446 Js 11769/13) Die beiden Angeklagten im Alter von 61 und 49 Jahren hatten nach Überzeugung der Richter mindestens zwischen 2011 und 2013 die Hände aufgehalten und gegen Schmiergeld Gefälligkeitsgutachten erstellt. So seien Autos teilweise überhaupt nicht geprüft und mit dem Vermerk "ohne Mängel" durchgewunken worden. In mehreren Fällen sollen Prüfstempel und Plaketten sogar blanko vergeben worden sein, obwohl die Fahrzeuge gar nicht vorgeführt wurden. Der für die Überwachung der Technischen Prüfungen zuständige Ingenieur des Regierungspräsidiums Darmstadt, der die Polizei bei den Ermittlungen unterstützt und zahlreiche "mängelfreie" Fahrzeuge erneut geprüft hatte, berichtete am Dienstag von massiven Durchrostungen sowie nicht funktionierenden Bremsen. Einige Autos habe er bei nochmaliger Prüfung als "gefährlich" sowie "verkehrsuntauglich" eingestuft.

Die beiden Angeklagten hatten die Taten gestanden und behauptet, die Schmiergelder seien überwiegend in die Kaffeekasse geflossen und seien für regelmäßige "Schnitzeltage" verwendet worden. Wegen der ungewöhnlich langen Verfahrensdauer von sieben Jahren und angesichts der kleinen Beträge zwischen 5 und 50 Euro pro Prüfung hatte die Staatsanwaltschaft auf eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verzichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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