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Neuwied will Bürgermeister abwählen

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Neuwied will Bürgermeister abwählen

19.08.2020, 08:32 Uhr | dpa

Neuwied will Bürgermeister abwählen. Bürgermeister Neuwied - Michael Mang

Bürgermeister Michael Mang (SPD). Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Sieben Wochen nach den landesweiten Querelen um die gescheiterte Abwahl eines SPD-Bürgermeisters in Neuwied kommt es an diesem Donnerstag (20. August) zu einem zweiten Anlauf. Der kritisierte Amtsinhaber Michael Mang sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle nach seiner erwarteten Abwahl erst "in Klausur gehen" und sich dann sozial engagieren. Im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes könnte er sich vorstellen, mit Senioren oder Armen zu arbeiten, "also mit Menschen, die am schnellsten unter dem Radar verschwinden".

Mangs eigene SPD-Fraktion hat diesmal einen Antrag zu seiner Abwahl gestellt. Er wird von sechs weiteren Fraktionen des Stadtrats unterstützt: von CDU, Grünen, Freien Wählern (FWG), FDP, Linken und der Liste "Ich tu’s". Die erforderliche Zweidrittelmehrheit gilt somit als sicher. Nur AfD-Stadträte haben den Abwahlantrag nicht unterschrieben.

"Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Michael Mang war und ist für uns nicht mehr möglich", hatten die Sprecher der anderen Fraktionen erklärt. Mit der Abstimmung könne ein Schlussstrich unter eine "unsägliche Situation in der Verwaltung" gezogen und der Fokus wieder auf Sachpolitik gerichtet werden.

Mang wird vor allem vorgeworfen, als Aufsichtsratschef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die fristgerechte Kündigung eines Geschäftsführers versäumt und den Stadtrat getäuscht zu haben. Weil daher die Bezüge weiter gezahlt werden müssten, könnte der Stadt ein Schaden von mehr als 300 000 Euro entstehen, erklärten die Kritiker im Stadtrat. Mang wies die Vorwürfe zurück und lehnte einen Rücktritt ab, gestand aber Versäumnisse ein.

Bei einem Rücktritt verlöre er seine Bezüge, bei einer Abwahl verblieben ihm dagegen nach eigenen Worten fünf Jahre lang rund 72 Prozent davon, also mehrere Hunderttausend Euro. Zugleich müsste die Stadt Neuwied auch seinem Nachfolger Bezüge zahlen. Der politische Beamte Mang, gegen den ein Dienstordnungsverfahren läuft, verlöre bei einer Abwahl seinen Job nach eigenen Worten noch am selben Tag um Mitternacht.

Ein erster Abwahlantrag am 2. Juli wurde von der SPD nicht unterstützt. Bei der damaligen Abstimmung enthielten sich die AfD-Ratsmitglieder überraschend der Stimme, so dass die erwartete Zweidrittelmehrheit gegen die SPD nicht zustande kam. Davor und danach hatten sich SPD und CDU wechselseitig vorgeworfen, mit der AfD zu paktieren. Damit haben die Neuwieder Querelen zu einer scharfen Kontroverse zwischen den großen Parteien in Rheinland-Pfalz geführt, wo am 14. März 2021 ein neuer Landtag gewählt wird.

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