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Amtsgericht Arnsberg verhandelt Soforthilfe-Betrugsfälle

Arnsberg  

Amtsgericht Arnsberg verhandelt Soforthilfe-Betrugsfälle

19.08.2020, 10:13 Uhr | dpa

Amtsgericht Arnsberg verhandelt Soforthilfe-Betrugsfälle. Eine Figur der Justitia steht neben einem Holzhammer und Akten

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Das Amtsgericht Arnsberg verhandelt am Mittwoch zwei Fälle mutmaßlichen Subventionsbetrugs mit Corona-Soforthilfen. Vor Gericht stehe ein Solo-Selbstständiger, der für sein Musiklokal 9000 Euro Soforthilfe beantragt habe, sagte eine Gerichtssprecherin. Allerdings habe er schon vor der Corona-Krise finanzielle Probleme gehabt und deshalb möglicherweise kein Anrecht auf die staatliche Unterstützung gehabt. Im zweiten Fall hat ein Student für seinen Nebenerwerb als Disc-Jockey Soforthilfe beantragt. Die Leistung ist aber nur für den Haupterwerb vorgesehen. Beide Männer sollten die 9000 Euro zurücküberweisen und zusätzlich 2000 Euro Strafe zahlen. Dagegen hatten sie sich gewehrt, daher kommt es jetzt zum Prozess.

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