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Wirt muss wegen Soforthilfe-Betrug 9000 Euro zurückzahlen

Arnsberg  

Wirt muss wegen Soforthilfe-Betrug 9000 Euro zurückzahlen

19.08.2020, 17:03 Uhr | dpa

Wirt muss wegen Soforthilfe-Betrug 9000 Euro zurückzahlen. Figur Justitia

Eine Figur "Justitia" steht im Landgericht auf einem Schreibtisch. Foto: picture alliance / dpa (Quelle: dpa)

Wegen Betrugs bei der Corona-Soforthilfe hat das Amtsgericht Arnsberg einen Gastwirt schuldig gesprochen und zur Kasse gebeten. Der 48-Jährige muss 9000 Euro zurückzahlen, die er zu Unrecht an Subventionen in der Corona-Krise erhalten hatte, und zudem etwa 1350 Euro Strafe. Er hatte schon vor der Pandemie mit seinem Musiklokal in finanziellen Schwierigkeiten gesteckt und seine Rechnungen nicht begleichen können. Dies hatte er bei der Antragsstellung verschwiegen, wie eine Gerichtssprecherin zu der Entscheidung am Mittwoch sagte.

Ein weiteres Verfahren an dem Gericht wurde eingestellt - allerdings muss der Beschuldigte erst die erhaltenen Gelder vollständig zurückzahlen und außerdem 70 Sozialstunden ableisten. Der 25-Jährige Student war im Nebenjob als DJ tätig und hatte ebenfalls zu Unrecht 9000 Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm erhalten. Er berief sich am Mittwoch vor Gericht darauf, die Bedingungen bei der Antragsstellung missverstanden zu haben. Er hat zudem einen Großteil des Geldes bereits zurückgezahlt.

Es gebe zur Zeit eine Reihe von ähnlichen Verfahren allein am Amtsgericht Arnsberg, sagte die Sprecherin. Nur wenn die Beschuldigten, wie in den am Mittwoch entschiedenen Fällen, gegen den schriftlichen Richterspruch Einspruch einlegten, komme es überhaupt zu einer Verhandlung.

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