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Merkel zeigt Verständnis für Berliner Demonstrationsverbot

Wien  

Merkel zeigt Verständnis für Berliner Demonstrationsverbot

27.08.2020, 17:59 Uhr | dpa

Merkel zeigt Verständnis für Berliner Demonstrationsverbot. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für das Berliner Verbot einer geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik geäußert. "Dass Berlin natürlich auch sehr viel Wert darauf legt, dass auch Demonstrationen Hygienevorschriften unterliegen, ist klar. Also: Respekt dafür", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Die Berliner Polizei hatte eine für Samstag in der Hauptstadt geplante Demonstration untersagt. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, der aber auch angab, "Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten" keine Bühne bieten zu wollen.

"Ich respektiere die Berliner Entscheidung", sagte Merkel. "Und wir haben ja auch gerichtliche Überprüfungswege in Deutschland, wir sind ja ein Rechtsstaat. Man wird sehen, wie sich das dann entwickelt." Sie betonte: "Ich hab' ansonsten diese Entscheidung ja nicht zu treffen. Es ist eine Berliner Entscheidung gewesen."

Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hat Widerspruch beim Berliner Verwaltungsgericht eingelegt. Zur größten von mehreren Kundgebungen hatte sie für Samstag 22 000 Teilnehmer nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Im Internet erschienen Aufrufe, trotz Verbots in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurden dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert.

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