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AfD will um bürgerlich-konservative Wähler kämpfen

Idar-Oberstein  

AfD will um bürgerlich-konservative Wähler kämpfen

04.09.2020, 01:33 Uhr | dpa

AfD will um bürgerlich-konservative Wähler kämpfen. AfD-Landesvorsitzender Michael Frisch

Michael Frisch, AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Zum Auftakt des Parteitags der rheinland-pfälzischen AfD hat der Landesvorsitzende Michael Frisch vor einem schwarz-grünen Bündnis nach der Landtagswahl im März gewarnt und die Partei zur Geschlossenheit im Kampf um bürgerliche Wähler aufgerufen. Die CDU plane offensichtlich, nach der Wahl eine Koalition mit den Grünen einzugehen, sagte er am Freitag in seiner Begrüßungsrede. Schon jetzt "flirte" der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März, Christian Baldauf, "heftig mit den Ökosozialisten". Die rheinland-pfälzischen Grünen seien eine weit am linken Rand stehende Partei, die offen mit der Antifa sympathisiere. Das scheine aber kein Problem für die CDU zu sein.

Die AfD müsse den Wählern deshalb deutlich machen: "Wer 2021 schwarz wählt, wird grün bekommen", rief der Parteichef den Mitgliedern zu. Schwarz-Grün im Mainzer Landtag würde bedeuten, dass die Grünen-Politikerinnen Pia Schellhammer und Anne Spiegel Innenministerin beziehungsweise stellvertretende Ministerpräsidentin würden - "ein Horrorkabinett für jeden bürgerlichen Wähler", sagte Frisch.

Mit Blick auf die innerparteilichen Richtungskämpfe rund um den Rauswurf des früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz sagte Frisch, die AfD müsse sich entscheiden, ob sie eine kleine Partei am rechten Rand sein wolle - gesellschaftlich geächtet und vom Verfassungsschutz beobachtet. Oder ob sie aus der Isolation ausbrechen und die bürgerliche Mitte für sich gewinnen wolle. Er habe sich für die zweite Möglichkeit entschieden und sich deswegen auch hinter Parteichef Jörg Meuthen gestellt.

In Frischs Rede zeichnete sich die mögliche Stoßrichtung der AfD im bevorstehenden Landtagswahlkampf ab: der Versuch, die Partei als Vorkämpferin bürgerlich-konservativer Werte und entschlossenste Kraft gegen die Grünen zu positionieren. Das Beispiel anderer Bundesländer zeige, dass die Grünen auch als Juniorpartner in einer Regierung den Ton angäben, sagte der AfD-Landesvorsitzende. Deshalb sei die CDU in Rheinland-Pfalz wie auch im Bund eine "Mogelpackung, hinter der sich in Wahrheit grüne Gesellschaftsveränderung verbirgt".

Wenn die AfD Deutschland retten wolle, habe sie keine andere Wahl, als parlamentarische Mehrheiten zu suchen und dabei auch Bündnisse und Kompromisse einzugehen. "Wer das als Verrat an unseren Idealen, als CDU 2.0 bezeichnet, der hat nichts verstanden", betonte der Parteichef.

In Frischs Rede wurde aber auch deutlich, dass die AfD in der Corona-Krise Probleme hat, mit ihren Themen durchzudringen. So lag die Partei bei der jüngsten SWR-Meinungsumfrage Politrend im April nur noch bei etwa 8 Prozent - und damit fast 5 Punkte hinter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl im März 2016 (12,6 Prozent) zurück. Das Coronavirus habe die politischen Koordinaten im Land spürbar verschoben, sagte der Landesvorsitzende.

Nutznießer der Krise seien die Regierenden im Bund und im Land, ihnen habe die Entwicklung zu "unerwarteter und unerhoffter Popularität" verholfen, da sich die Deutschen in der Stunde der Not gerne um ihre politische Führung scharten. Der Opposition bleibe nur die schwierige Rolle, das Handeln kritisch zu begleiten. Sie dabei aber stets in Gefahr, zwischen unkritischer Solidarität und fundamentalem Widerstand zerrieben zu werden.

Am Nachmittag nahmen die einige Dutzend Mitglieder die Beratungen über das Landtagswahlprogramm auf. Der Leitantrag "Heimat bewahren, Zukunft gestalten!" umfasst fast 100 Seiten und erstreckt sich von den Bereichen Wirtschaft und Bildung über Sicherheit und Migration bis hin zu Gesundheit und Sozialpolitik.

Am Samstag und Sonntag wollen die Mitglieder darüber abstimmen, mit welchem Team die derzeit drittstärkste Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag in den Wahlkampf zieht. Fraktionschef Uwe Junge, der viele Jahre das Bild der AfD im Bundesland prägte, hatte im April angekündigt, nach Ablauf dieser Legislaturperiode auch aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand gehen zu wollen. Nachfolger des 62-Jährigen als Parteichef wurde Frisch. Dem Landtagsabgeordneten werden auch gute Chancen eingeräumt, Spitzenkandidat im Wahlkampf zu werden.

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