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Prozess um Polizeigewalt: Zu Geldstrafe verurteilt

Hameln  

Prozess um Polizeigewalt: Zu Geldstrafe verurteilt

07.09.2020, 02:13 Uhr | dpa

Prozess um Polizeigewalt: Zu Geldstrafe verurteilt. Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch

Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Wegen Körperverletzung im Amt hat das Amtsgericht Hameln einen ehemaligen Polizisten zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt. Der 27-Jährige hatte zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche eingeräumt, bei der Festnahme eines mit Haftbefehl gesuchten Mannes Anfang 2018 möglicherweise überreagiert zu haben. Er habe ohne auszuholen mit normalen Straßenschuhen in Richtung der Arme des Festgenommenen getreten, der noch nicht gefesselt gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm ursprünglich vorgeworfen, vier Mal mit Wucht auf den bereits wehrlos am Boden liegenden und mit Handschellen gefesselten Mann eingetreten zu haben.

Mitangeklagt waren fünf damalige Kollegen des 27-Jährigen, die nicht eingeschritten sein sollen. Diese Polizisten wurden auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage freigesprochen. Der Hauptangeklagte ist nach Auskunft der Gerichtssprecherin nicht mehr im Polizeidienst. Für ihn hatte die Staatsanwaltschaft eine zehnmonatige Freiheitsstrafe zur Bewährung gefordert. Die jetzt verhängte Geldstrafe von 90 Tagessätzen entspricht einer dreimonatigen Bewährungsstrafe. Derartig kurze Freiheitsstrafen sollen aber - wenn möglich - in Geldstrafen umgewandelt werden.

Zum Auftakt des zweiten Verhandlungstages war am Montag im Gerichtssaal das Video der Verfolgungsjagd zu sehen gewesen, die der Festnahme vorausging. Der gesuchte Mann hatte in einem Transporter die Flucht vor den Beamten ergriffen und war unter anderem durch die Hamelner Fußgängerzone gerast.

Der gewaltsame Tod von George Floyd in den USA hatte auch in Deutschland eine Debatte über Polizeigewalt ausgelöst. Im Juni sagte dazu Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), dass sich die deutsche Polizei nicht mit der amerikanischen vergleichen lasse. Polizeigewalt spiele in Deutschland eine signifikant kleinere Rolle. Polizeibeamten ist es per Gesetz erlaubt, körperliche Gewalt als Form des "unmittelbaren Zwangs" anzuwenden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint.

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