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Thüringer Politik streitet über Aufnahme von Flüchtlingen

Suhl  

Thüringer Politik streitet über Aufnahme von Flüchtlingen

12.09.2020, 14:59 Uhr | dpa

Thüringer Politik streitet über Aufnahme von Flüchtlingen. Mark Hauptmann

Mark Hauptmann (CDU) spricht während einer Sitzung des Bundestages. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Mehrere CDU-Politiker haben die Landesregierung scharf dafür kritisiert, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen. "Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen", sagte der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann am Samstag in Suhl. Statt mehr Menschen nach Deutschland zu holen, müsse der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert und das Abkommen mit der Türkei strikt umgesetzt werden. Das hieße, viele Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen, so Hauptmann. Nur wirklich schutzbedürftige Menschen sollten im Rahmen einer EU-weiten Lösung aufgenommen werden.

Hauptmann und Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) forderten, die Belegung der Landeserstaufnahme in Suhl dauerhaft auf maximal 350 Menschen zu begrenzen. Dazu solle eine zweite Einrichtung in Thüringen geschaffen werden. Als Beispiel wurde Eisenberg genannt, wo das Land in der Vergangenheit eine Erstaufnahme betrieben hatte. Auch der Landtagsabgeordnete Marcus Malsch (CDU) bezeichnete es als unverantwortlich, angesichts der Lage in Suhl weitere Flüchtlinge nach Thüringen holen zu wollen. Er und Hauptmann verwiesen auch auf die getrübte Finanzlage von Bund und Land wegen der Corona-Krise, die keinen Spielraum für höhere Ausgaben für Flüchtlinge lasse.

Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria hatten Regierungsmitglieder von Rot-Rot-Grün jüngst die Aufnahme weiterer Flüchtlinge angemahnt. Es brauche eine europäische Hilfsaktion und Deutschland müsse dort seinen Beitrag leisten, hatte etwa Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärt. Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) hatte betont, dass Thüringen bereit sei, mehr Menschen aus den Lagern der griechischen Inseln aufzunehmen.

Diese Haltung bekräftigten am Wochenende die Fraktionschefinnen der Linken und Grünen im Landtag. Thüringen habe Platz, viele Menschen sofort aufzunehmen, schrieb Susanne Hennig-Wellsow (Linke) auf Twitter. "Jeder weitere Tag des Zögerns, ist ein brutales Vergehen an der Würde der Geflüchteten." Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) schrieb ebenfalls auf Twitter: "Lasst unsere Wut und unsere Verzweiflung über das europäische Versagen in der Flüchtlingspolitik in das gemeinsame Streiten dafür wandeln, jetzt die Menschen zu uns zu holen."

Auf der Mittelmeerinsel Lesbos selbst war die Situation am Wochenende angespannt. Tausende Migranten harrten auf den Straßen aus. Es könnte Wochen dauern, bis nach dem Brand am vergangenen Mittwoch alle Menschen wieder ein Dach über dem Kopf bekommen. Die Behörden suchen nach weiteren Orten, wo Zeltlager eingerichtet werden können. Die meisten Migranten wollen allerdings nicht in ein neues Lager gebracht werden, sondern weg von der Insel. Im Laufe des Samstags war es immer wieder zu spontanen Demonstrationen und in der Folge auch zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Polizei gekommen. Migranten warfen mit Steinen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Das Flüchtlingslager Moria war nach Unruhen und Brandstiftungen fast völlig abgebrannt. Über Nacht wurden dadurch etwa 12 000 Menschen obdachlos. Etwa 300 Migranten sind inzwischen in ein neues Zeltlager eingezogen. Bei den meisten handelt es sich um Familien, wie der staatliche griechische Rundfunk ERT am Sonntag berichtete.

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