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AfD-Politiker auf lokaler Ebene für Flüchtlingsaufnahme

Erlangen  

AfD-Politiker auf lokaler Ebene für Flüchtlingsaufnahme

15.09.2020, 13:57 Uhr | dpa

AfD-Politiker auf lokaler Ebene für Flüchtlingsaufnahme. Geflüchtete am Grenzdurchgangslager Friedland

Geflüchtete am Grenzdurchgangslager Friedland. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben zwei AfD-Kommunalpolitiker in Franken für ein größeres deutsches Engagement gestimmt. Die beiden Kreisräte votierten in einer Sitzung des Kreistags Erlangen-Höchstadt für eine Beschlussvorlage der Grünen, wie das Landratsamt am Dienstag bestätigte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

AfD-Kreisvorsitzender Siegfried Ermer erklärte, die beiden AfD-Politiker hätten nicht der Vorlage der Grünen zugestimmt, sondern einer von Landrat Alexander Tritthart (CSU) verfassten alternativen Vorlage. Tatsächlich hatte der Landrat jedoch lediglich leichte Änderungswünsche aus mehreren Fraktionen in die Vorlage der Grünen eingearbeitet. Die Abstimmung im Kreistag erfolgte dann einstimmig: mit 50:0 Stimmen.

In dem beschlossenen Papier heißt es unter anderem mit Bezug auf die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos: "Die Situation der dort obdachlos gewordenen Menschen stellt eine humanitäre Katastrophe dar. Wir pflichten den Ausführungen des Entwicklungshilfeministers Gerd Müller bei. Hilfe kann nicht warten bis in Europa Einstimmigkeit hergestellt ist."

Müller (CSU) hatte - zunächst gegen die Linie seiner eigenen Partei - die Aufnahme von 2000 Flüchtlingen aus Lesbos in Deutschland gefordert. Inzwischen haben sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf verständigt, rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es geht dabei um Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Der Beschluss ist lediglich als Appell zu bewerten. Auf Kreisebene kann nicht abschließend über die Aufnahme von Flüchtlingen entschieden werden.

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