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Steuerschätzung: Einbußen für Land und Kommunen 2021

Schwerin  

Steuerschätzung: Einbußen für Land und Kommunen 2021

15.09.2020, 15:19 Uhr | dpa

Steuerschätzung: Einbußen für Land und Kommunen 2021. Finanzminister Meyer (SPD)

Reinhard Meyer (SPD), der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Land und auch die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern müssen aufgrund der Corona-Pandemie im kommenden Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen als im Mai vorhergesagt. Für das laufende Jahr sei das Ergebnis hingegen nach oben korrigiert worden, sagte Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin. "Die Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte noch längere Zeit belasten." Immerhin komme es in diesem Jahr wohl nicht so schlimm wie im Mai befürchtet.

Für 2020 können die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern demnach Steuereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro erwarten. Das wären Meyer zufolge etwa 26 Millionen Euro mehr als im Mai prognostiziert. Vom kommenden Jahr an fielen die Einnahmen allerdings unter die bisherigen Erwartungen. Die Steuerschätzer senkten ihre Prognose nach Darstellung des Ministers für 2021 auf rund 1,3 Milliarden Euro - das seien rund 25 Millionen Euro weniger als in der Mai-Schätzung.

Hintergrund seien in erster Linie Steuerrechtsänderungen, die sich auf die Einnahmen aller Ebenen und damit auch der Kommunen niederschlügen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der wichtigsten kommunalen Steuer, sollen demnach voraussichtlich erst 2023 wieder das Niveau des Jahres 2019 erreichen.

Schon in der Vorwoche hatte Meyer mitgeteilt, dass aufgrund der Corona-Krise im beschlossenen Doppelhaushalt des Landes für 2020/2021 voraussichtlich 1,56 Milliarden Euro fehlen werden. Das sind etwa 8,5 Prozent der für beide Jahre geplanten Ausgaben. Als Konsequenz daraus muss das Land nach dem im Frühjahr beschlossenen Nachtragshaushalt mit 700 Millionen Euro Krediten die Neuverschuldung noch einmal erhöhen.

Der Bund der Steuerzahler reagierte auf die Ergebnisse der Steuerschätzung mit der klaren Forderung zum Sparen. "Das Land, die Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen sind nun aufgefordert einen Kassensturz zu machen und unnötige Ausgaben zu begrenzen oder ganz zu streichen", erklärte Landesgeschäftsführerin Diana Behr. Der Rekordhaushalt 2020/21 biete reichlich Spielraum für Einsparungen. "Ziel muss sein, möglichst wenig neue Schulden aufzunehmen und diese schnellstmöglich wieder zu tilgen, um kommende Generationen nicht zu belasten", machte Behr die Position des Verbandes deutlich.

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