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Hessen will Gebühren für Vielkläger vor Sozialgerichten

Wiesbaden  

Hessen will Gebühren für Vielkläger vor Sozialgerichten

17.09.2020, 14:57 Uhr | dpa

Hessen will Gebühren für Vielkläger vor Sozialgerichten. Eva Kühne-Hörmann (CDU)

Eva Kühne-Hörmann (CDU), Justizministerin des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Sozialverband VdK stellt sich hinter einen Vorstoß der hessischen Landesregierung, Gebühren für unverhältnismäßig viele Klagen von einzelnen Personen bei den Sozialgerichten zu erheben. "Zu viele Querulanten tummeln sich in Sozialrechtsverfahren, weil keine Gerichtskosten anfallen", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Donnerstag in Berlin. "Wir brauchen ein Preisschild für offensichtlich mutwillig erhobene Klagen. Sonst legen ein paar Streitsüchtige die Gerichte lahm."

Kernelement des sozialen Rechtsstaats sei, dass jede Bürger Rechtsschutz vor den Sozialgerichten suchen könne, betonte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in Wiesbaden. Besonders wichtig sei dabei, dass diese Klagen kostenfrei sind. Aus der richterlichen Praxis habe sie aber erfahren, dass der Rechtsstaat vor den Sozialgerichten von Einzelnen missbraucht werde.

Seit dem Jahr 2010 seien rund 20 Prozent der sozialgerichtlichen Verfahren in Hessen von etwa einem Prozent der Rechtsschutzsuchenden betrieben worden, erklärte die Justizministerin. Alleine 2614 Verfahren seien dabei auf acht Vielkläger zurückgegangen. "Dies sollte nicht sein, weshalb ich mich für eine Verfahrensgebühr für Vielkläger einsetze."

Der Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung sieht nach Angaben von Kühne-Hörmann vor, dass ein Vielkläger ab der zehnten Streitsache binnen zehn Jahren eine Verfahrensgebühr von 30 Euro je Instanz zu entrichten habe. Der Bundesrat wird sich an diesem Freitag mit der hessischen Initiative befassen. Die Regelung muss bundesweit erfolgen.

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