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Polizeigewerkschaften sehen Polizeibeauftragten kritisch

Wiesbaden  

Polizeigewerkschaften sehen Polizeibeauftragten kritisch

24.09.2020, 14:50 Uhr | dpa

Polizeigewerkschaften sehen Polizeibeauftragten kritisch. Ein Polizei-Schild hängt an einem Polizeipräsidium

Ein Polizei-Schild hängt an einem Polizeipräsidium. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Hessens Polizeigewerkschaften sehen das geplante neue Amt eines Bürger- und Polizeibeauftragten kritisch. Die Benennung eines Landesbeauftragten speziell für die Polizei stigmatisiere die Beamten, teilte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün, zu einer Anhörung im Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mit. Die Polizei habe es "nicht verdient, durch Teile der Politik und der Medien pausenlos wegen des Fehlverhaltens einiger weniger, undifferenziert und pauschalisiert als ein mit Sorge zu betrachtendes Problemfeld dargestellt zu werden, dem macht- und kraftvoll entgegengetreten werden muss".

Auch nach Einschätzung des hessischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft ist es nicht nötig, dass die Bevölkerung mit einem Bürgerbeauftragten noch mehr Vertrauen in die Polizei entwickele - weil das Vertrauen bei der Mehrheit bereits da sei.

Nach den Plänen der Landesregierung soll der Bürger- und Polizeibeauftragte als unabhängige Instanz im Konfliktfall zwischen Bürgern und der Polizei vermitteln. Ebenfalls soll er als Vertrauensperson für polizeiinterne Auseinandersetzungen dienen.

Die hessische Polizei war zuletzt nicht aus der Kritik gekommen. Mitte August war ein Video aus Frankfurt bekannt geworden, auf dem Tritte eines Polizisten gegen einen am Boden fixierten Mann zu sehen sind. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohmails und der Debatte über mögliche rechte Netzwerke bei der Polizei hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Expertenkommission einberufen.

Nach den Worten der baden-württembergischen Landesbürgerbeauftragten Beate Böhlen nimmt ein Polizeibeauftragter "niemandem etwas weg" und schafft auch keine doppelten Zuständigkeiten, wie von Kritikern befürchtet. Innerhalb der Polizei gebe es Strukturen, die "schwarze Schafe" deckten. Ihrer Einschätzung zufolge würde die Einführung eines Vermittlers "die gute Arbeit der allermeisten Polizisten stärken".

Der oder die hessische Bürger- und Polizeibeauftragte soll beim Landtag angesiedelt werden und dem Parlament direkt zuarbeiten.

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