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FDP-Fraktion: Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags

Wiesbaden  

FDP-Fraktion: Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags

24.09.2020, 16:11 Uhr | dpa

FDP-Fraktion: Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags. Der Plenarsaal des Hessischen Landtags

Der Plenarsaal des Hessischen Landtags. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die FDP-Fraktion hat ihre Vorschläge für eine Verkleinerung des hessischen Landtags in einen Gesetzentwurf gebündelt. Damit das Parlament wieder seine gesetzlich festgelegte Größe von 110 Abgeordneten erreicht, sollte die Zahl der Wahlkreise von 55 auf 45 gesenkt werden, sagte der FDP-Abgeordnete und Landtags-Vizepräsident Jörg-Uwe Hahn am Donnerstag in Wiesbaden. In der kommenden Woche wird der FDP-Gesetzentwurf im Plenum beraten.

Mit dem Einzug der AfD in den hessischen Landtag sind seit der Wahl 2018 sechs Fraktionen im Parlament vertreten. Die Zahl der Abgeordneten stieg wegen der neuen Fraktion sowie zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate in der neuen Legislaturperiode um 27 auf 137 Parlamentarier.

"Ich appelliere an CDU und Grüne, aber auch an die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen, den Weg für eine Änderung des Gesetzes freizumachen", sagte Hahn. "Sie müssen nun Farbe bekennen, ob sie wirklich eine Reform wollen, oder ob alle in diese Richtung gehenden Bekundungen nur heiße Luft waren."

Die 27 zusätzlichen Abgeordnete kosteten den Steuerzahler in einer fünfjährigen Legislaturperiode mehr als 23 Millionen Euro, gab Hahn zu bedenken. Außerdem beeinträchtige die derzeitige Größe die praktische Arbeit des Parlaments.

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