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Kassenprüfer nehmen Kommunen in Corona-Krise in die Pflicht

Wiesbaden  

Kassenprüfer nehmen Kommunen in Corona-Krise in die Pflicht

25.09.2020, 02:27 Uhr | dpa

Kassenprüfer nehmen Kommunen in Corona-Krise in die Pflicht. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann. Foto: picture alliance / Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Landesrechnungshof hat den hessischen Kommunen ins Stammbuch geschrieben, bei der Konsolidierung ihrer Haushalte auch in der Corona-Pandemie nicht locker zu lassen. "Auch wenn Krisen keine Gewinner haben, zeigt sich doch, dass es Kommunen gibt, die aktuell besser durch die Krise kommen als andere", erklärte Rechnungshofpräsident Walter Wallmann am Freitag in Wiesbaden mit Blick auf die freiwilligen Leistungen etwa zur Finanzierung von Kulturveranstaltungen sowie Frei- und Hallenbädern.

Städte, Gemeinden und Landkreise müssten die "fetten Jahre" zur Krisenvorsorge nutzen. Gerade wegen des Ausfallrisikos bei der Gewerbesteuer sollten die Kommunen in guten Zeiten vorausschauend Rücklagen für "magere Jahre" bilden, mahnte Wallmann. Allein für die im Kommunalbericht 2020 42 geprüften Kommunen hätten Ergebnisverbesserungspotenziale von etwa 35,4 Millionen Euro ermittelt werden können. Davon seien 7,9 Millionen Euro auf die allgemeine Verwaltung, 4,5 Millionen auf die Gebührenhaushalte sowie 23 Millionen auf die Kindertagesstätten entfallen.

Applaus für die mahnenden Worte von Hessens oberstem Kassenprüfer kam vom Bund der Steuerzahler. "Die Corona-Krise zeigt, dass Kommunen mit soliden Finanzen den Herausforderungen besser entgegentreten können als solche mit ohnehin schon klammen Kassen", betonte der Vorsitzende Joachim Papendick. Wichtig sei, dass der Krisenmodus in absehbarer Zeit wieder verlassen und erneut Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Dazu sollten die Kommunen auch verstärkt gerade bei der Digitalisierung miteinander kooperieren und nicht auf kleinteilige Insellösungen setzen.

Die Gewerbesteuer war nach Angaben des Rechnungshofes im Vorjahr für die Summe der hessischen Kommunen die wichtigste Steuerart. Da diese Zahlungen aber stark schwanken können, bestehe ein hohes Risiko. Wie risikobehaftet die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien und wie schnell diese wegbrechen können, verdeutliche auch die aktuelle Corona-Pandemie. Im ersten Quartal habe das Bruttoaufkommen der Gewerbesteuer noch ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre gelegen. Ab dem zweiten Quartal sei nach vorläufigen Berechnungen von einem Rückgang von rund 40 Prozent im Vergleich zu 2019 auszugehen.

Tendenziell waren Großstädte und Mittelstädte nach Angaben des Präsidenten stärker von dem Einbruch betroffen als Kleinstädte und Landgemeinden. In Hessens größter Stadt Frankfurt habe die Gewerbesteuer im ersten Halbjahr 2020 knapp 345 Millionen Euro unter dem Vorjahresniveau gelegen. In Hanau sei die Hundesteuer im zweiten Quartal mit rund 80 000 Euro einnahmestärker als die Gewerbesteuer mit rund 60 000 Euro gewesen.

Insgesamt wiesen nach Angaben des Landesrechnungshofes 288 hessische Kommunen sinkende Einzahlungen aus der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr 2020 auf. Bei 134 Kommunen sei das Aufkommen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dagegen nach oben gegangen. Der Bund der Steuerzahler sprach sich wegen dieser schwankenden Entwicklung für eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Sie sollte durch kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ersetzt werden, forderte Papendick.

Hessens oberster Kassenprüfer begrüßte die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, ein Corona-Sondervermögen mit einem Volumen von bis zu 12 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. "Es ist gut, dass das Land schnell gehandelt hat", betonte er gerade mit Blick auf den Ausgleich für die wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Allerdings wäre aus Sicht des Landesrechnungshofes eine vorübergehende Aussetzung des Kommunalen Schutzschirms zielführender gewesen als eine vollständige Aufhebung, mahnte der Präsident. Der Schutzschirm habe in den Jahren nach der Finanzkrise bewährt. "Deshalb empfehlen wir dem Land, über ein analog wirkendes Instrument für die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise nachzudenken." Dieser Empfehlung schloss sich auch der Bund der Steuerzahler an.

Die FDP-Fraktion mahnte dagegen belastbare Vorgaben an, damit die Kommunen genehmigungsfähige Haushalte aufstellen und in der Folge Investitionen tätigen können. Auch die SPD- und die Linken-Fraktion forderten, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden müssen, damit sie handlungsfähig bleiben.

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