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Limburger Stadtverordnete verlieren Straßenbeitrags-Klage

Limburg an der Lahn  

Limburger Stadtverordnete verlieren Straßenbeitrags-Klage

29.09.2020, 18:15 Uhr | dpa

Limburger Stadtverordnete verlieren Straßenbeitrags-Klage. Justitia

Justitia mit Sonne und Taube. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

In einem Rechtsstreit um die Erhebung von Straßenbeiträgen ist die Limburger Stadtverordnetenversammlung vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden habe in einem jetzt zugestellten Urteil deren Klage gegen den Bürgermeister abgewiesen, teilte die mittelhessische Stadt am Dienstag mit. Dem Gericht zufolge erging die Entscheidung bereits am 18. September.

Die Stadtverordneten hatten 2017 Klage eingereicht, weil der Rathauschef mit Blick auf die damalige Rechtslage dem Beschluss widersprochen hatte, die Beitragssatzung von 2007 rückwirkend aufzuheben und Beiträge zurückzuzahlen. Die Beanstandung sei aber rechtmäßig gewesen, befand das Gericht.

"Als Bürgermeister und Kämmerer der Stadt war ich dazu verpflichtet, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Rückzahlung der bereits vereinnahmten Beiträge zu widersprechen, um wirtschaftlichen Schaden von der Stadt abzuwenden", sagte Bürgermeister Marius Hahn (SPD) am Dienstag der Mitteilung zufolge. Gegen das Urteil kann die Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.

Die Straßenbeiträge führten in der Vergangenheit immer wieder zu Debatten in Hessen. Nach einer Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung im Jahr 2018 können Städte und Gemeinden mittlerweile selbst entscheiden, ob sie Anwohner für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen zur Kasse bitten. Zuvor mussten sie diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten. Kritiker fordern weiterhin eine generelle Abschaffung.

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