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Jusos streben verstaatlichte Kliniken und Rot-Rot-Grün an

Weimar  

Jusos streben verstaatlichte Kliniken und Rot-Rot-Grün an

17.10.2020, 09:44 Uhr | dpa

Jusos streben verstaatlichte Kliniken und Rot-Rot-Grün an. Oleg Shevchenko

Oleg Shevchenko (SPD) blickt in die Kamera. Foto: ---/Oleg Shevchenko /dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Neben einer Verstaatlichung von Krankenhäusern haben die Thüringer Jusos sich auf ihrer Landeskonferenz auch für eine Ost-Quote in Spitzenpositionen von Verwaltungen ausgesprochen. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit seien Ostdeutsche immer noch zu wenig in wichtigen Positionen repräsentiert, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation in Thüringen, Oleg Shevchenko.

Zudem hatten sich die Jusos bei ihrem Treffen am Samstag in Weimar dazu entschlossen, sich für die Verstaatlichung von Krankenhäusern einzusetzen. Vor der Konferenz hatte Shevchenko gesagt: "Wir haben in der Coronakrise noch einmal deutlicher gemerkt, wie wichtig Daseinsfürsorge ist und wie wichtig es ist, dass der Staat reguliert und eben nicht der Markt."

Auch Thüringens SPD-Vorsitzender, Innenminister Georg Maier, war zu dem Treffen gekommen. Er reagierte positiv auf die Forderung in Bezug auf das Gesundheitswesen. Er teile die Auffassung, dass der Markt an vielen für die Gesellschaft wichtigen Stellen versagt habe und der Staat stärker regulierend eingreifen müsse, schrieb der Minister am Sonntag bei Twitter. "Aber ich warne davor, Verstaatlichung als Allheilmittel zu preisen. Die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge ist hingegen ein politisches Ziel, das ich unterstütze."

Shevchenko sprach sich zudem für eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD nach der für April geplanten Landtagswahl aus. "Ich erhoffe mir, dass wir in der Regierung sitzen", sagte er. Zudem sollte aus seiner Sicht erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis gesucht werden. Derzeit ist die SPD als zweitstärkster Juniorpartner in einem Bündnis mit der Linken und den Grünen. Allerdings sind die drei im Parlament auf Stimmen der CDU angewiesen, weil sie über keine eigene Mehrheit verfügen.

"Ich halte eine Zusammenarbeit mit der FDP für unmöglich", sagte Shevchenko. Als einen Grund dafür nannte er die Regierungskrise rund um die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am 5. Februar mit Stimmen der AfD.

Auch für eine Zusammenarbeit mit der Thüringer CDU zeigte Shevchenko keine Sympathien. Dem neuen CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte warf er vor, ein "glühender Anhänger der Kemmerich-Wahl" gewesen zu sein. "Deshalb halte ich es für schwer, da Vertrauen aufzubauen", sagte Shevchenko. Hirte, der damals Ostbeauftragter der Bundesregierung war, hatte Kemmerich nach der Ministerpräsidentenwahl bei Twitter beglückwünscht. Daraufhin musste er auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Posten als Ostbeauftragter räumen.

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