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Nonnemacher: Beherbergungsverbot aus Verordnung streichen

Potsdam  

Nonnemacher: Beherbergungsverbot aus Verordnung streichen

17.10.2020, 10:48 Uhr | dpa

Nonnemacher: Beherbergungsverbot aus Verordnung streichen. Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat angekündigt, das Beherbergungsverbot aus der Verordnung zum Umgang mit dem Coronavirus zu streichen. "Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem staatliches Handeln stets durch die Gerichtsbarkeit überprüft werden kann", erklärte Nonnemacher am Samstag. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Freitag, das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots vorläufig auszusetzen, werde selbstverständlich akzeptiert. Die Umgangsverordnung werde am Dienstag im Kabinett angepasst.

Das Gericht hatte am Freitag zwei Eilanträgen eines Hotels und einer Vermieterin von Ferienwohnungen gegen das Beherbergungsverbot stattgegeben. Damit ist das Übernachtungsverbot in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen für Besucher aus Regionen in Deutschland mit über 50 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche vorläufig außer Kraft gesetzt.

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