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Hessens Corona-Kabinett will neue Regeln beschließen

Wiesbaden  

Hessens Corona-Kabinett will neue Regeln beschließen

18.10.2020, 09:25 Uhr | dpa

Hessens Corona-Kabinett will neue Regeln beschließen. Volker Bouffier

Volker Bouffier (CDU) spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Mit einer Neuauflage seiner Corona-Regeln will Hessen unter anderem private Feiern strenger reglementieren. Sie haben sich bei der Verbreitung des Virus nach den Worten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als besonders problematisch erwiesen. Das Corona-Kabinett will am Montag tagen und die genauen Vorgaben festzurren. Schon vorab war klar: Das Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots soll fallen.

Der ressortübergreifende Krisenstab der Landesregierung berät unter anderem über die konkrete Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche. Bouffier und Sozialminister Kai Klose (Grüne) wollen am frühen Montagnachmittag in Wiesbaden über die Ergebnisse informieren.

PRIVATE FEIERN

Hessen will die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern im öffentlichen Raum auf 50 beschränken. Dies gilt in angemieteten Räumen unabhängig vom Infektionsgeschehen. Bei Feiern in den eigenen vier Wänden sollen es dann maximal 25 Gäste sein - allerdings ist das nur eine Empfehlung. Bei steigenden Infektionszahlen verschärfen sich die Regeln.

MEHR KONTROLLE DER GÄSTELISTEN

Gastronomen in Hessen können sich zur Überprüfung von korrekten Angaben auf den Corona-Gästelisten künftig den Ausweis ihrer Kunden zeigen lassen. Damit soll eine bessere Nachverfolgung von Infektionsketten mit Covid-19 möglich werden. Es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Wenn es eine Vermutung gibt, dass die Angaben des Gastes falsch sind, muss das Gastronomiepersonal eingreifen.

DREI-QUADRATMETER-REGEL ENTFÄLLT

Die bisherige Regelung für Geschäfte, Veranstaltungen oder Kulturangebote, dass grundsätzlich drei Quadratmeter Platz pro Besucher oder Kunde zur Verfügung stehen müssen, fällt weg. Es gelten nach Angaben der Staatskanzlei die allgemeinen Regeln: eineinhalb Meter Abstand und maximal zehn Personen zusammen. Auch in Schwimmbädern wird die Drei-Quadratmeter-Regelung aufgehoben.

MUND-NASEN-BEDECKUNG

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist künftig auch in Wahlräumen und in Wahlkabinen sowie beim Aufenthalt auf Bahnsteigen und an Haltestellen vorgeschrieben. In Schulen gilt weiterhin eine Maskenpflicht außerhalb der Klassenzimmer. Vor Ort kann es Ausnahmen geben. In vielen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet gilt eine generelle Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse für zunächst 14 Tage nach Ende der Herbstferien.

DIE BESCHLÜSSE VON BUND UND LÄNDERN

Am vergangenen Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Schwelle für strengere Maßnahmen in deutschen Corona-Hochburgen zu senken. Diese sollen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen statt bisher bei 50. So soll dort die Maskenpflicht ausgeweitet werden, die Gästezahl bei privaten Feiern weiter begrenzt und eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt werden.

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