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Gericht: Trotz Corona Kürzungen bei Hartz-IV möglich

Celle  

Gericht: Trotz Corona Kürzungen bei Hartz-IV möglich

19.10.2020, 10:18 Uhr | dpa

Gericht: Trotz Corona Kürzungen bei Hartz-IV möglich. Justitia

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Trotz einer Sonderregelung, nach der vorübergehend nicht geprüft werden soll, ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben, kann es mitunter trotzdem Kürzungen geben. Das gilt etwa, wenn Zahlungen fehlerhaft sind. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle.

In dem Fall ging es um einen Mann aus Celle, der seit Jahren vom Jobcenter Geld für einen Mietkaufvertrag eines Hauses bekam, wie am Montag bekannt wurde (Az.: L 11 AS 415/20 B ER). In diesem Vertrag wird nicht nur die Miete abgerechnet, sondern auch Kaufpreisraten für einen späteren Kauf des Hauses. Da vom Jobcenter aber grundsätzlich nur die Miete übernommen werde, wurden weitere Zahlungen eingestellt, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Der Mann wehrte sich mit Verweis auf die coronabedingten Sonderregelungen dagegen. Das Gericht entschied aber jetzt, dass Leistungen auch unter den Sonderregelungen gekürzt oder eingestellt werden könne, wenn die Leistungsbewilligung, wie in dem aktuellen Fall, fehlerhaft sei. Man wolle damit verhindern, dass ein Jobcenter "sehenden Auges" Leistungen zu Unrecht gewähre, hieß es in der Mitteilung.

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