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Beamter ermittelt trotz Hetzbotschaft nicht

Traunstein  

Beamter ermittelt trotz Hetzbotschaft nicht

19.10.2020, 12:17 Uhr | dpa

Im Prozess gegen einen Kripobeamten wegen Strafvereitelung im Amt und der Verwendung von Nazi-Symbolen hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verlangt. Der Verteidiger plädierte am Montag vor dem Amtsgericht Traunstein hingegen auf Freispruch, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Der 53-jährige Beamte war 2018 mit Ermittlungen gegen einen Kollegen wegen eines rassistischen Chats betraut. Er hatte aber kein Verfahren gegen den Kollegen eingeleitet. Der betreffende Beamte, gegen den inzwischen ein Strafbefehl erlassen wurde, hatte eine Hetzbotschaft gepostet, in der in Deutschland lebende Muslime pauschal herabgewürdigt und beschimpft wurden.

In seinem letzten Wort vor dem Amtsgericht entschuldigte sich der Kripobeamte am Montag für den Ermittlungsfehler. Ansonsten wies er den Angaben zufolge aber alle Schuld von sich. Der Beamte, der in der Abteilung Staatsschutz arbeitete, hatte laut Staatsanwaltschaft außerdem 2015 in seinem Amtszimmer eine Collage aufgehängt, auf der Hakenkreuze, eine SS-Rune und Hitlerbilder abgebildet waren. Deshalb warf ihm die Anklage auch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor.

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