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Viele Neuinfektionen: Verschärfte Corona-Schutzvorkehrungen

Schwerin  

Viele Neuinfektionen: Verschärfte Corona-Schutzvorkehrungen

20.10.2020, 19:54 Uhr | dpa

Viele Neuinfektionen: Verschärfte Corona-Schutzvorkehrungen. Ein Schild weist auf Mundschutzpflicht hin

Ein Schild weist auf Mundschutzpflicht hin. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild (Quelle: dpa)

Mecklenburg-Vorpommern wappnet sich für den Fall deutlich wachsender Corona-Ansteckungen. Mit Kontaktbeschränkungen und Restriktionen für das Gastgewerbe soll die Ausbreitung des Coronavirus im Land eingedämmt werden. Dazu beschloss die Landesregierung am Dienstag in Schwerin unter anderem verringerte Teilnehmerzahlen bei Familienfeiern und öffentlichen Veranstaltungen, eine Sperrstunde für Gaststätten und eine erweiterte Maskenpflicht. Die Maßnahmen sollen regional greifen, sobald in einem Landkreis oder in einer der beiden kreisfreien Städte mehr als 50 Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen registriert werden. Das ist bislang nicht der Fall.

Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Abend nach mehr als zehnstündigen Beratungen des Kabinetts mit Vertretern von Kommunen und Verbänden sagte, solle mit den Maßnahmen ein neuerlicher Lockdown wie zu Beginn der Pandemie im März verhindert werden. "Das oberste Ziel von uns ist, dass wir nach wie vor das tägliche Leben, insbesondere Schule, aber auch die Wirtschaft weiter gewährleisten wollen", sagte Caffier.

Der Vizeregierungschef vertrat bei der abendlichen Pressekonferenz Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die am Nachmittag den Corona-Gipfel unterbrochen und sich vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben hatte. Der Grund dafür war, dass bei einem Mitarbeiter der Staatskanzlei am Dienstag eine Corona-Infektion festgestellt wurde. Die Beratungen wurden daraufhin als Telefonkonferenz fortgesetzt.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz kletterte am Dienstag im Nordosten nach einem Rekordzugang an Neuinfektionen auf den landesweiten Wert von 19,9. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern insgesamt weiterhin deutlich unter dem als kritisch eingestuften Wert von 50. Wird er überschritten, werden die entsprechenden Regionen als Risikogebiete eingestuft und dort verschärfte Schutzmaßnahmen wirksam. Darauf hatten sich Bund und Länder in der Vorwoche verständigt. Mecklenburg-Vorpommern setzte die Vereinbarung am Dienstag in Landesrecht um.

Demnach dürfen bei Überschreiten der 50er Marke nur noch maximal zehn Personen aus höchstens zwei Hausständen an Familienfeiern teilnehmen. Die Teilnehmerzahl an öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wird auf maximal 100, im Freien auf 300 reduziert. Das gilt ebenso für Sportveranstaltungen, für die in Risikogebieten zunächst ein Zuschauerverbot im Gespräch war.

Ausnahmen von der Begrenzung sind laut Caffier weiterhin mit einem vom zuständigen Gesundheitsamt bestätigten Hygienekonzept möglich. Gaststätten in Risikogebieten müssen um 23.00 Uhr schließen, Alkohol darf von da an auch nicht mehr an Tankstellen verkauft werden. Außerdem fallen in Regionen, in denen die Corona-Ampel auf Rot springt, Herbst- und Weihnachtsmärkte aus. Das Land übernimmt nach den Worten von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) bei coronabedingten Absagen 95 Prozent der aufgelaufenen Kosten.

Die bislang im Nahverkehr, im Handel, auf Schulhöfen und in medizinischen Einrichtungen geltende Maskenpflicht wird in Risikogebieten auf Märkte, belebte Plätze und Einkaufszentren ausgedehnt. Für weiterführende Schulen in betroffenen Regionen soll vor Ort entschieden werden, ob auch im Unterricht ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss.

Zudem beschloss die Landesregierung, dass die zuständigen Behörden in Kreisen und kreisfreien Städten frühzeitig schon bei 35 Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen die Schutzvorkehrungen verschärfen können. Als einziger Landkreis liegt die Mecklenburgische Seenplatte mit aktuell 38,2 über diesem Wert. Dort waren schon in der Vorwoche die Teilnehmerzahlen für Familienfeiern und Veranstaltungen begrenzt worden.

Einen kräftigen Dämpfer musste Schwesig mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald hinnehmen, das überraschend das Beherbergungsverbot kippte. Die Richter gaben Eilanträgen von zwei Hotelbetrieben statt, die gegen die geforderten Corona-Negativtests für Touristen aus inländischen Corona-Risikogebieten geklagt hatten.

Die Landesregierung habe keinen sachlichen Grund darlegen können, weshalb Beherbergungsgäste aus Risikogebieten anders zu behandeln seien als etwa Schüler, Studenten oder Berufspendler, teilte das Gericht zur Begründung mit. Die Vorschriften zu Einreise und Aufenthalt von Beherbergungsgästen seien daher teilweise außer Vollzug gesetzt worden, der Beschluss des Gerichts sei unanfechtbar.

Damit dürfen auch Urlaubsgäste aus Risikogebieten ohne vorherigen Corona-Test anreisen und müssen auch nicht in Quarantäne. Zuvor war dies per Ausnahme nur Schülern, Studenten, Berufspendlern, Abgeordneten oder nahen Verwandten erlaubt. Nach den Worten Glawes sollte die Quarantäneverordnung noch in der Nacht an das Urteil angepasst und ab Mittwoch wirksam werden. Tagestouristen aus Risikogebieten dürften vorerst aber nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Für Reisende aus ausländischen Risikogebieten blieben die bisherigen Regeln in Kraft.

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