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Verkehrssituations-Frust: Rendsburg prüft Klage gegen Bund

Rendsburg  

Verkehrssituations-Frust: Rendsburg prüft Klage gegen Bund

21.10.2020, 10:50 Uhr | dpa

Die Stadt Rendsburg prüft wegen der seit Jahren schlechten Verkehrssituation eine mögliche Klage gegen den Bund samt Schadenersatzforderung. Alle Fraktionen wollten dazu am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag in die Ratsversammlung einbringen, sagte eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten die "Schleswig-Holsteinische Landeszeitung" und die "Kieler Nachrichten" berichtet.

In der Stadt am Nord-Ostsee-Kanal häufen sich seit langem die Verkehrsprobleme: Die Sanierung und Modernisierung des Kanaltunnels ist nach langjährigen Verzögerungen immer noch nicht abgeschlossen, die Rader Autobahn-Hochbrücke über den Kanal ist marode und eine neue Schwebefähre steht nach einer Kollision der alten mit einem Schiff vor fast fünf Jahren noch nicht zur Verfügung. In der Folge staut sich häufig der Verkehr in der Innenstadt; die Kanalfähren sind überlastet und die Wirtschaft beklagt hohe Verluste.

Bürgermeister Pierre Gilgenast (SPD) will der Sprecherin zufolge prüfen, ob eine Klage gegen den Bund möglich ist und wie sie aussehen könnte. Hintergrund ist die aus dem Bau des Nord-Ostsee-Kanals resultierende Selbstverpflichtung des Bundes, eine angemessene Querung der künstlichen Wasserstraße zu gewährleisten.

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