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EuGH: Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland

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EuGH: Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland

21.10.2020, 12:36 Uhr | dpa

EuGH: Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland. Justitia

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Eine seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Türkin verliert mit der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit nicht auch ihr vorheriges Aufenthaltsrecht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Die Stadt Duisburg hatte es abgelehnt, der Frau erneut eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis auszustellen. Diese hatte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt. Die Düsseldorfer Richter baten die Luxemburger Kollegen um Klärung.

Laut EuGH-Urteil war die Klägerin 1970 zu ihrem türkischen Ehemann nach Deutschland gezogen. Nach einer mehrfach verlängerten befristeten Aufenthaltserlaubnis erhielt sie 1996 eine unbefristete Erlaubnis. Im Februar 2001 wurde sie in Deutschland eingebürgert. Im Juli desselben Jahres nahm sie aber die türkische Staatsangehörigkeit wieder an, was nach deutschem Recht zum Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit führte. Der Verlust sei formal erst durch einen Bescheid der Stadt Duisburg vom November 2010 festgestellt worden. Es folgte wieder eine mehrfach verlängerte befristete Aufenthaltserlaubnis.

2017 beantragte die Frau eine unbefristete Erlaubnis und berief sich dabei auf ihr früheres Aufenthaltsrecht vor der Einbürgerung, das sie auf der Basis des Assoziierungsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit der Türkei erworben hatte. Die Stadt Duisburg lehnte den Antrag im August 2017 mit der Begründung ab, dass die alte Aufenthaltserlaubnis mit der Einbürgerung unwirksam geworden sei. Der EuGH befand dagegen nun, dass sie mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ihre früheren Rechte nicht verlor.

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