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Landesbehörde: Polizei-Drohnen haben besondere Rechte

Duisburg  

Landesbehörde: Polizei-Drohnen haben besondere Rechte

22.10.2020, 07:12 Uhr | dpa

Landesbehörde: Polizei-Drohnen haben besondere Rechte. Eine Polizei-Drohne fliegt vor dem Düsseldorfer Fernsehturm

Eine Drohne der Polizei fliegt vor dem Düsseldorfer Fernsehturm. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Sie haben zwar kein Blaulicht oder Martinshorn, aber dennoch wie ein Streifenwagen besondere Rechte: Drohnen der Polizei dürfen - im Gegensatz zu privaten Geräten - unter anderem über Menschenmengen, Straßen und Grundstücken fliegen. Das bestätigte das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat zu der Thematik gleich zwei Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Hintergrund: Die Polizei in NRW wird nach einem erfolgreichen Pilotprojekt ab 2021 mit 106 Drohnen ausgestattet. Laut LZPD unterliegen Drohnen gemäß der Luftverkehrsordnung nicht den üblichen Verboten, wenn sie von Behörden mit besonderen Sicherheitsaufgaben benutzt werden. "Demzufolge "dürfen" polizeiliche Drohnen mehr als Privatdrohnen, wenn es für die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Polizei erforderlich ist", so die Sprecherin des LZPD.

So dürfte die Polizei mit Drohnen sogar über Menschenmengen fliegen. Während des Feldversuchs habe man aber bewusst darauf verzichtet. Bevor Anfang 2021 der Regelbetrieb der Drohnen beginne, werde man das erneut überprüfen.

Dass das LZPD die Verkündung des flächendeckenden Drohnen-Betriebs mit einem Youtube-Film begleitete, hat unterdessen die Opposition auf den Plan gerufen. In dem Video fliegt eine Drohne der Polizei unter anderem über den Rhein bei Duisburg und über ein Autobahnkreuz. Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling will nun von der Landesregierung wissen, unter welchen Umständen die Filmszenen entstanden sind. Aus seiner Sicht handelte es sich um keinen dringenden Einsatz.

Zu den Drohnen selbst hat Kämmerling eine zweite Anfrage gestellt, in der es unter anderem heißt: "Unter welchen Voraussetzungen werden Drohnen der Polizei private Wohngrundstücke überfliegen?" Und: "Unter welchen Voraussetzungen werden Drohnen der Polizei Bild- und/oder Tonaufzeichnungen über oder von privaten Wohngrundstücken machen?"

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