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Wenige Klagen gegen Corona-Beherbergungsauflagen

Greifswald  

Wenige Klagen gegen Corona-Beherbergungsauflagen

22.10.2020, 08:13 Uhr | dpa

Wenige Klagen gegen Corona-Beherbergungsauflagen. Der Schriftzug "Hotel" ist vor blauem Himmel zu lesen

Der Schriftzug "Hotel" ist vor blauem Himmel zu lesen. Foto: Stefan Sauer/ZB/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald sind derzeit sechs Eilanträge gegen Quarantänepflichten wegen der Corona-Pandemie anhängig. Drei stammen von Hotelbetrieben, zwei von Touristen, die in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen wollten, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es ist denkbar, dass die Antragsteller ihre Anträge nach der OVG-Entscheidung vom Dienstag, mit der das Gericht die Vorschriften der Landesregierung zu Einreise und Aufenthalt von Beherbergungsgästen teilweise außer Vollzug setzte, zurückziehen oder für erledigt erklären.

Der sechste Eilantrag stammt der Sprecherin zufolge von einem ausländischen Unternehmen, das Pflegepersonal nach Deutschland vermittelt. Die Pflegekräfte wohnen in den Haushalten der Pflegebedürftigen. Eine Quarantäneverpflichtung wäre dem Unternehmen zufolge nicht leistbar und den Pflegekräften nicht zumutbar. Einen Termin für eine Entscheidung gibt es der Richterin zufolge noch nicht, es würden noch Schriftsätze getauscht.

Beim Verwaltungsgericht Greifswald waren einem Sprecher zufolge in der vorigen Woche zwei Klagen wegen Quarantänevorschriften anhängig, die aber zurückgenommen beziehungsweise für unzulässig erklärt wurden. Zuvor habe es lange keine solchen Anträge gegeben. Beim Schweriner Verwaltungsgericht sind noch drei Klageverfahren im Zusammenhang mit Corona-Vorschriften anhängig, die sich wahrscheinlich schon erledigt haben, wie ein Sprecher sagte. Beide Gerichte rechnen jedoch mit Klagen von Hoteliers auf Schadenersatz wegen der vorherigen strengen Landes-Regelungen. Diese könnten die Verwaltungsgerichte, aber auch die Landgerichte beschäftigen.

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