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Linke für längere Rückzahlung der Neuverschuldung

Schwerin  

Linke für längere Rückzahlung der Neuverschuldung

22.10.2020, 12:54 Uhr | dpa

Nach Ansicht der Linken sollten die im Zuge der Corona-Krise aufgenommenen Schulden des Landes über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt werden. Statt der anvisierten 20 Jahre, seien mindestens 30 Jahre notwendig, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag in Schwerin. Voraussichtlich werde das Land über viele Jahre mit spürbar weniger Einnahmen auskommen müssen. Da würden die geplanten 20 Jahre zur Rückzahlung nicht ausreichen.

Infolge der Corona-Krise macht Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Schulden in der Geschichte des Landes. Das Kabinett beschloss in der Vorwoche einen weiteren Nachtragshaushalt mit neuen Krediten in Höhe von 2,15 Milliarden Euro. Damit verschuldet sich das Land im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 mit insgesamt 2,85 Milliarden Euro. Im April hatte der Landtag bereits der Kreditaufnahme von 700 Millionen Euro zugestimmt.

Der zweite Nachtrag soll Ende Oktober in das Parlament eingebracht und voraussichtlich im Dezember abschließend behandelt werden. Von 2025 an soll laut Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) mit der Tilgung begonnen werden, die sich über 20 Jahre erstrecke. Als Möglichkeit für mehr Steuereinnahmen nannte Rösler eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiederbelebung der Vermögenssteuer.

Die Linksfraktionsvorsitzende Simone Oldenburg wertete es als Erfolg, dass zahlreiche Forderungen ihrer Partei in dem Nachtragshaushalt vorgesehen seien. Als Beispiele nannte sie etwa die zusätzlichen 100 Millionen Euro für den Schulbau, sowie weitere Gelder für den Sozialfonds und den Sommerferienhort. Zeitgleich kritisierte Oldenburg die zum Teil aus ihrer Sicht zu bürokratischen Abläufe, damit betroffene Bürger oder Unternehmen Hilfsgelder erhalten oder diese beantragen können.

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